© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Großer Reibach
Berlin: Mehr Posten, mehr Geld für Politiker

Die Hauptstadt wächst, so auch ihr Senat: Vergangene Woche beschlossen Berlins Abgeordnete zehn statt bisher acht Senatoren für die Landesregierung zu unterhalten. Seit Anfang 2013 diskutieren Vertreter der fünf Fraktionen über eine Parlamentsreform und diesmal stehen im Gegensatz zu früher auch die Unterschriften der Linken und Piraten unter dem „Dreizehnten Gesetz zur Änderung der Verfassung von Berlin“.

Um den Senat zu erweitern, mussten SPD, CDU, Linke und Piraten die Verfassung ändern. Die Grünen enthielten sich. Die Erweiterung ist Teil eines größeren Maßnahmenpakets in eigener Sache, das eine bessere finanzielle Versorgung der 149 Abgeordneten des Berliner Landtags zum Ziel hat. Die bisherige Abgeordnetendiät von monatlich 3477 Euro wird um 2500 Euro aufgestockt. Der Zusatzbetrag muss, anders als die Diät selbst, nicht versteuert werden. Außerdem darf jeder Abgeordnete pro Monat 3000 Euro für Mitarbeiter ausgeben. Bisher standen jedem Parlamentarier maximal 580 Euro zu diesem Zweck zur Verfügung.

Wenn ein Senator künftig zugleich einen Sitz im Abgeordnetenhaus hat, addieren sich die Vorzüge sogar: Diese Senatoren erhalten den steuerfreien Aufschlag und das Mitarbeitergeld zusätzlich zu ihrem Senatoren-Sold von 11500 Euro. „Wer zehn Jahre im Berliner Abgeordnetenhaus gesessen hat, bekommt mehr Geld im Alter als ein mittlerer Angestellter nach 45 Berufsjahren“, errechnete die „Bild“-Zeitung. Die Berliner Zeitung schrieb: „Was fehlt, ist etwa eine Begründung.“ SG