Chronologisches Archiv - Preußische Allgemeine Zeitung

21.12.13 / Machtkampf

Machtkampf
von Jan Heitmann

Es waren moderate Worte, die Russlands Präsident Wladimir Putin in seiner Rede zur Lage der Nation wählte: „Wir zwingen niemandem etwas auf, aber wenn unsere Freunde den Wunsch äußern, mit uns zusammenzuarbeiten, sind wir dazu bereit.“ Damit spielte er auf den Beitritt der Ukraine zur Zollunion an, der neben Russland, Kasachstan und Weißrussland bald auch Armenien und Kirgistan angehören werden. Würde die Ukraine sich anschließen, wäre ein Assoziierungsabkommen mit der EU hinfällig und Putin der von ihm geplanten Eurasischen Union ein Stück näher. Damit ist der Konflikt in der Ukraine kein rein innenpolitischer, sondern auch Teil eines Machtkampfes zwischen dem wiedererstarkten Russland und dem Westen.

In dieser Hinsicht hat Moskau einiges aufzuholen, haben die Nato-Staaten doch vor 20 Jahren dessen Schwäche in geradezu schamloser Weise genutzt und das westliche Bündnis kräftig nach Osten erweitert — trotz eindeutiger gegenteiliger Zusagen an Moskau, was gern unterschlagen wird. Es ist kein Wunder, dass Putin diese Demütigung nicht vergessen hat, dem Westen misstraut und die Ukraine unbedingt in seinem Einflussbereich halten will.

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