© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

Der Wochenrückblick mit Hans Heckel
Sehr verdächtig / Was die AfD so unheimlich macht, wie man sich um unser Geld sorgt, und wie die Willkommenskultur nach Regensburg kommt

Die Alternative für Deutschland (AfD) gibt ihren mächtigen Gegnern Rätsel auf. Trotz aller Attacken erhielten die Euro-Skeptiker bei der jüngsten Emnid-Umfrage wieder einmal fünf Prozent, wie in Stein gemeißelt. Was soll man denn noch alles tun, um den Haufen endlich auseinander zu jagen?

Dabei ist die Anti-AfD-Strategie eigentlich unentrinnbar. Die Leute um Parteichef Bernd Lucke können sich winden und wenden wie sie wollen, wir haben ihnen für alle denkbaren Fluchtversuche eine Grube gegraben.

Die können machen, was sie wollen: Bringen sie ihre Thesen fein ziseliert in der Sprache der Wissenschaft hervor, bekritteln wir sie als „abgehobene Professoren-Riege“. Fasst die AfD ihre Ziele dagegen in griffige, allgemein verständliche Sätze, entlarven wir sie als „Populisten-Partei“.

Wenn bei der Alternativ-Partei Ruhe und Geschlossenheit herrschen, machen wir eine „beinahe diktatorische Führung“ mit einer „treu ergebenen Basis“ aus und stellen einen „Mangel an innerparteilicher Demokratie“ bloß. Wird bei der Partei stattdessen um Posten und Positionen laut gerungen wie in Hessen, nennen wir das nicht etwa „lebendige Demokratie“ (wie in den 80ern bei den Grünen), sondern mäkeln über die „Chaostruppe“.

Es kann im Grunde also gar nichts schiefgehen, was immer die auch machen, wir wissen schon, wie wir sie dafür fertigmachen. Bei dem Dauerfeuer müss­ten die eigentlich schon längst wieder im Umfragegrab der „Sonstigen“, also der Splitterparteien, verschwunden sein. Sind sie aber nicht. Dem „Handelsblatt“ ist diese Widerstandskraft der AfD regelrecht „unheimlich“, wie der Kommentator jener Zeitung dieser Tage zugab. Aber er hat eine Erklärung: Die Alternative profitiere eben vom „Unbehagen“, dass die Euro- und Schuldenkrise immer noch bei manchen auslöse.

Dieses Unbehagen könnte weiter verbreitet sein, als es die fünf Prozent für die AfD vermuten lassen. Immer mehr Menschen rechnen sich aus, was bei den Euro-bedingt niedrigen Zinsen dereinst aus ihrer Lebens- oder privaten Rentenversicherung noch rausspringen dürfte. Nicht viel, auf jeden Fall viel weniger als einmal geplant.

Das ist nicht nur für die privaten Sparer bitter. Mit deren Enteignung kann die Politik gut leben, wie sie gezeigt hat, nicht bloß auf Zypern, dort aber (bislang) am frechsten. Nein, dieses Unbehagen trifft auch die großen Versicherer, und da hört der Spaß auf. Die Deutschen fangen sogar an, die gesetzliche Rente viel besser einzuschätzen als noch vor Jahren. Gleichzeitig wollen immer weniger ihr Geld zu den Versicherern tragen.

Hier mussten Politik und Finanzwirtschaft etwas tun, und das taten sie auch, Hand in Hand: Die Politik hat der gesetzlichen Rente einen entscheidenden Stoß versetzt, indem sie noch mehr politisch gewollte Wohltaten aus der Rentenkasse finanziert, denen keine Beiträge gegenüberstehen. Bisher galt: Die „Gesetzliche“ ist zwar mickrig, dafür aber verlässlich und berechenbar. Um die Berechenbarkeit ist es bald geschehen, wenn die Politik so weitermacht.

Im selben Moment reiten „Experten“ aus dem Dunstkreis der Versicherer eine Propaganda-Attacke gegen die gesetzliche Rente: Abzüge (für Steuern, Kassenbeiträge), die längst allgemein bekannt waren, wurden jetzt als entsetzliche Neuigkeit „aufgedeckt“ und von der Skandalpresse entsprechend hinausposaunt.

Sie fragen jetzt, was die denn alle gegen die gesetzliche Rente haben? Ganz einfach: Dort wird das Geld bei vergleichsweise geringem Verwaltungsaufwand von den Beitragszahlern direkt zu den Rentnern durchgereicht, ohne dass die Finanzwirtschaft etwas davon hätte. Beim Riestern oder Lebensversichern und ähnlichem kann die Branche hingegen ordentlich zulangen, bevor sie die Krümel rausrücken muss, welche sie den Leuten zurückgibt. Daher war die Riesterrente doch so eine tolle Idee. Da aber immer offensichtlicher wird, wer hier profitiert und wer verliert, wollen die Deutschen nicht mehr so recht. Daher muss der Druck ein wenig erhöht werden.

Gleichzeitig gilt es, alle anderen Auswege zu versperren, durch die die Menschen ihr Erspartes in Sicherheit bringen könnten, wenn die vom Internationalen Währungsfonds (IWF) vorgeschlagene Kontenenteignung kommt. Das fortschrittliche Schweden geht hier mal wieder voran: Dort soll das Bargeld ganz verboten werden, wenn es nach einer einflussreichen Lobby geht.

Dann kann nämlich keiner mehr sein Geld zu Hause bunkern, wo Staat und Finanzwirtschaft so schwer drankommen. Öffentlich begründet wird die geforderte Bargeld-Abschaffung natürlich anders: Viel bequemer, viel sicherer sei das Bezahlen mit Karte und außerdem würden Gauner und Steuerhinterzieher keine Chance mehr haben. Das muss doch jeder einsehen; es geschieht alles nur zu unserer „Sicherheit“. Wenn alles „sicher“ ist, kann es losgehen. Schäuble hat bereits angekündigt, dass man so etwas wie in Zypern, wo die Sparerkonten massiv geplündert wurden, am besten übers Wochenende macht.

Aber kommt es überhaupt so schlimm? Schäuble sagt doch nein? Warten wir’s ab: Griechenland, das sinnigerweise am 1. Januar die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, hat die Zusammenarbeit mit der „Troika“ praktisch eingestellt. Klingt nicht gerade nach dem „Willen zu einer gemeinsamen Lösung“. 2014 könnte es also wieder spannend werden.

Dass Griechenland schon seit seiner Unabhängigkeit vor rund 180 Jahren so chaotisch dasteht, wird mit der langen Türkenherrschaft davor begründet. In der Zeit der Knechtung sei eine anarchische Ablehnung jeder staatlichen Ordnung gewachsen. Da sollten wir doch jenen Soldaten und Feldherren dankbar sein, die vor Jahrhunderten dafür gesorgt haben, dass die Osmanen nicht noch tiefer in den europäischen Kontinent eindringen konnten.

Oder? Nein, sollten wir lieber nicht, das stünde nämlich unserer neuen Willkommenskultur entgegen, die sogar im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Regensburg macht da gerade die Probe aufs Exempel. In der Stadt wurde (als illegitimer Sohn von Kaiser Karl V. und einer Bürgerstochter) der berühmte Don Juan d’Austria geboren. Er war der Kommandant jener christlichen Armada, die 1571 vor dem griechischen Lepanto die Vorherrschaft der türkischen Flotte im Mittelmeer brach und sich damit dem osmanischen Vormarsch erfolgreich in den Weg stellte.

Zu Ehren ihres großen Sohnes hat die Stadt Regensburg 1978 ein Denkmal errichtet, das lange unbehelligt den Ort zierte. Dann kam die Willkommenskultur und mit ihr der „Bund für Geistesfreiheit“, eine Bürgerinitiative, die sich dafür einsetzt, den Kriegsherrn zu fällen und an der Stelle einen „Baum der Völkerfreundschaft“ zu pflanzen.

Für die Lokalzeitung lächeln die engagierten Bürger stolz in die Kamera, darunter auch ein türkisches Mitglied, mit dem man seine Völkerfreundschaft sicher gern in der nächsten Moschee feiern würde. Nur gut für die Willkommenskultur, dass die Regensburger „Geistesfreien“ (bis auf den Türken) nicht wissen, was hinter den Namen etlicher Moscheen in Deutschland steht.

Rund drei Dutzend sind nach Sultan Mehmet benannt, der den Beinamen „Fatih“ trägt, „Eroberer“. Erobert hat Mehmet 1453 das bis dahin christliche Konstantinopel. Auch Juan d’Austrias Gegner von 1571, Ali Pascha, ist in Deutschland Namenspatron von Moscheen. Wohlgemerkt: Don Juan war der Verteidiger Europas, Mehmet und Ali die Angreifer.

Vermutlich muss Don Juan dafür bestraft werden, dass er aus fremdenfeindlichen (welchen sonst?) Motiven die Osmanen an der Unterwerfung unseres Kontinents hindern wollte. Zumal er dabei für seinen Teil sogar erfolgreich war. Diese unerhörte Provokation hat auf den Plätzen unserer bunten Städte künftig keinen Platz mehr.