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21.12.13 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 51-13 vom 21. Dezember 2013

MEINUNGEN

Verfassungsrechtler und Steuer-Experte Paul Kirchhof kritisiert im „Handelsblatt“ vom 11. Dezember die derzeitige Euro-Rettung, für die bereits zahlreiche Verträge gebrochen wurden:

„Wir versuchen, die Stabilität der Währung zu organisieren bei Instabilität des Rechts. Das kann nie gelingen. Ein Fundament des Vertrauens ist zerstört.“

 

 

Für den US-Milliardär Eric Sprott ist der Bankrott der Stadt Detroit, mit dem auch die Pensionen ehemaliger Stadt-Angestellter nahezu ganz vernichtet wurden, ein Menetekel für den Rest der USA und die übrige Welt:

„Meine größte Sorge ist, dass die Staaten pleite sind. Die Regierungen haben viel zu viel Geld ausgegeben ... Sie werden auf alle Fälle dabei scheitern, ihre Verbindlichkeiten zu bedienen, und wenn sie scheitern, werden die wirtschaftlichen Auswirkungen unglaublich trostlos sein. Stellen Sie sich nur vor, wie der Ausblick für Detroit aussehen muss, jetzt, wo all diese Rentner begreifen, dass sie nur 16 Prozent ihrer Renten erhalten werden. Wie soll es da weitergehen?“

 

 

Der bekannte Wirtschaftsjournalist Frank Meyer wundert sich auf seinem Internetportal „rottmeyer.de“ (14. Dezember) über die Besetzung des Verteidigungsminister-Postens:

„Ursula von der Leyen wird Verteidigungsministerin. Vielleicht wird es die Fehlbesetzung des Jahres oder ein Schleudersitz? Wir leben in Zeiten, in denen entweder Qualifikation keine Rolle mehr spielt bzw. der offiziell beklagte Fachkräftemangel sich bis in die Politik vorgearbeitet hat. Normalerweise sollte doch jemand wissen, womit er/sie es zu tun hat. Das tut nichts zur Sache, aber ein Hoch auf die Frauenquote.“

 

 

Der Landrat des bayerischen Kreises Deggendorf, Christian Bernreiter, beklagt, dass von den Asylbewerbern, deren Fälle sein Landratsamt betreuen müsse, fast niemand wirklich verfolgt sei. Der „Passauer Neuen Presse“ (16. Dezember) sagte er:

„Jeder, der politisch, religiös oder aus sonstigen Gründen in seinem Land verfolgt wird, muss bei uns Aufnahme finden. Ich behaupte aber und könnte das auch belegen, dass mindestens 90 Prozent, wenn nicht 99 Prozent, keinen solchen Grund nachweisen können, wir können in Deutschland nicht alle Probleme lösen.“

 

 

Bislang neben Bundesbankchef Jens Weidmann einer der beiden Deutschen in der EZB-Spitze, geht Jörg Asmussen (SPD) nun nach Berlin als Staatsekretär von Arbeitsministerin Andrea Nahles. Holger Steltzner kommentiert die Arbeitsweise Asmussens in der „FAZ“ vom 15. Dezember:

„Der begnadete Strippenzieher und Polit-Tüftler wurde schnell auch Draghis bester Mann, weil er immer wieder Umwege und Auswege fand, wenn es darum ging, staatlichen Schuldensündern noch mehr zu helfen. Er wurde dadurch zwar zum Buhmann in den Augen der deutschen Steuerzahler, sammelte jedoch Fleißpunkte der Rettungspolitiker.“


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