© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Epochales Kräftemessen
Gelähmte, anmaßende oder verblendete Regierungen gegen die Interessen der Bürger

Etliche Länder der Europäischen Union stehen am Rande dramatischer sozialer Explosionen. Doch die Medien schauen lieber auf die Ukraine. Eigentlich sollte man annehmen, dass politische Unruhen innerhalb der EU die deutsche Politik und die sogenannten Leitmedien weit mehr in Wallung versetzen als Verwerfungen außerhalb der EU-Grenzen. Doch derzeit ist es auf bizarre Weise genau umgekehrt.

Die Oppositionsbewegung in der Ukraine füllt Zeitungen und Hauptnachrichten. Dass diese Bewegung bei näherer Betrachtung zunehmend dubios erscheint (siehe Seite 6), spielt dabei praktisch keine Rolle.

Ganz anders die wachsende Instabilität in etlichen großen und wichtigen Staaten von EU und Euro-Zone. Sie findet in Medien und Politik bestenfalls am Rande Beachtung. Dabei braut sich hier etwas zusammen, wogegen die Entwicklung der Ukraine für Deutschland und die EU nahezu belanglos erscheint.

In Frankreich steht nach jetzigem Stand der EU-kritischen und den Euro scharf ablehnenden Partei von Marine Le Pen, der Front National, ein epochaler Siegeszug bevor (siehe S. 2). Damit stünde den Machteliten der EU eine tiefe Erschütterung bevor, denn Frankreich ist das zweitwichtigste Land der EU wie der Währungsunion.

Italien, die drittgrößte Euro-Volkswirtschaft, wird von der Bewegung der „Forconi“ (Mistgabeln) durchgerüttelt, die junge Regierung Letta macht bereits einen erschöpften Eindruck. In Spanien steht 2014 nach Auslaufen eines Moratoriums die Zwangsenteignung von rund 350000 Häusern und Wohnungen bevor, mehr als das Doppelte der seit Beginn der Krise vor gut fünf Jahren bereits vollzogenen 150000 Räumungen.

Wie reagieren die Regierungen? Madrid schmiedet skandalöse Pläne, um den Protest in die Illegalität zu treiben, Rom reagiert eigentlich gar nicht mehr und die regierenden Sozialisten in Paris scheinen endgültig jenseits von Gut und Böse angekommen zu sein.

Allein Berlin hat offenbar noch einen Plan, indes: Es ist der falsche. Stur dem Mantra des „Mehr Europa“ folgend hat Kanzlerin Merkel in ihrer Regierungserklärung angekündigt, bislang nationale Befugnisse in der Wirtschafts- und Sozialpolitik in Brüssel zentralisieren zu wollen. Als wäre nicht gerade überstürzte Vereinheitlichung eine der Hauptursachen der EU-Krise. Unter dem Dach der gemeinsamen Bankenkontrolle legt sie zudem den Keim einer gemeinsamen Schuldenhaftung für alle europäischen Banken auf Kosten der deutschen Sparer.

2014 könnte das Jahr spannender Machtproben werden. Hier gelähmte, verblendete oder anmaßende Regierungen, dort Völker, denen zunehmend die Geduld ausgeht mit einer Politik, die in den Augen einer wachsenden Zahl von Menschen nicht mehr die Interessen der Bürger vertritt. Der Ausgang dieses epochalen Kräftemessens wird unser aller Zukunft prägen. Hans Heckel