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04.01.14 / Wahlkampfhilfe für Le Pen? / Mit dem Plan, das »orientalisch-arabische Erbe« anzunehmen, sorgt Frankreichs sozialistische Regierung für Unmut

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Wahlkampfhilfe für Le Pen?
Mit dem Plan, das »orientalisch-arabische Erbe« anzunehmen, sorgt Frankreichs sozialistische Regierung für Unmut

Frankreich solle sein „orientalisch-arabisches Erbe“ annehmen und die Vorherrschaft der französischen Sprache reduzieren, so lauten nur zwei der äußerst umstritten Empfehlungen für eine neue französische Integrationspolitik. Was eine Kommission für den sozialistischen Regierungschef Jean-Marc Ayrault erarbeitet hat, kommt einer Steilvorlage für die Partei Front National (FN) gleich.

Bereits seit dem letzten Sommer waren mehrere Arbeitsgruppen der Regierung damit betraut, sich Gedanken über eine neue Integrationspolitik für Frankreich zu machen. Was inzwischen an Ergebnissen vorgelegt wurde, dürfte selbst bei vielen, die sich als Linke verstehen, blankes Entsetzen auslösen. Den Franzosen soll nichts weniger als eine komplett neue kulturelle Identität verpasst werden. Frankreich, das bisher stolz auf sein eigenes Zivilisationsmodell war, solle sein „orientalisch-arabisches Erbe“ annehmen, so eine der Empfehlungen.

Wohl den meisten Wirbel hat es inzwischen um den Punkt „Abschaffung von diskriminierenden gesetzlichen und schulischen Regelungen“ gegeben. Im Klartext ist damit nichts anderes gemeint, als das in dem bisher streng säkularen Frankreich künftig das muslimische Verschleierungsgebot für Frauen an den Schulen Einzug halten kann. Zur Disposition steht genauso die Vorherrschaft der französischen Sprache. Diese soll reduziert werden, während man sich für eine „Anerkennung aller Sprachen auf dieselbe Weise“ einsetzen will. Konkret soll an Frankreichs Schulen der Arabisch-Unterricht gefördert werden, die Gymnasien sollen künftig afrikanische Sprachen anbieten.

Beim Schulsystem scheint ohnehin ein Schwerpunkt des neuen sozialistischen Integrationskonzepts zu liegen. In allen Jahrgangsstufen soll es „Diskussions-Ateliers über Themen wie Anderssein, Identität, Geschlechterfragen und Religion“ geben. Von den Geschichtslehrplänen wird eine komplette Neubewertung der Geschichte Frankreichs erwartet – unter besonderer Be­rück­sichtigung der „Sklaverei und des Sklavenhandels“ sowie der Geschichte der Roma. An eine Sprachpolizei im Stil der Political Correctness erinnert wiederum die Empfehlung, auf Nennung von „Nationalität, Herkunft, ethnischer Zugehörigkeit, Hautfarbe, Religion oder Kultur“ zu verzichten, wenn die Nennung nicht zwingend erscheine. Bei Verstößen solle es die Möglichkeit geben, „Ordnungsstrafen“ zu verhängen. Ebenso soll ein Straftatbestand namens „rassistische Belästigung“ eingeführt werden. Verschwinden soll sogar der Begriff „Integration“ als solcher. Da er zu trennend wirke, solle er lieber durch ein „einbeziehendes und solidarisches Wir“ ersetzt werden.

Die schwülstige Polit-Prosa macht klar, dass bei dem gesamten Vorhaben weniger der gesunde Menschenverstand als Ideologie die treibende Kraft zu sein scheint. Allerdings machen Frankreichs Sozialisten durch ideo­logische Verbohrtheit in einer Situation, in der die FN ohnehin starken Zulauf hat, das Land regelrecht reif für eine Machtübernahme durch FN-Chefin Marine Le Pen. Diese bekundet, sie sehe in den Plänen eine „schwere Provokation“, mit der „das republikanische Modell“ zugunsten „einer gespaltenen kommunitaristischen Gesellschaft“ aufgegeben werde.

Im Januar sollen die umstrittenen Vorschläge der Ayrault-Kommission weiter diskutiert werden, im März stehen in Frankreich Kommunalwahlen an, im Mai folgen die Europa-Wahlen. Die Wahlstrategen des FN hätten den Zeitplan nicht besser entwerfen könnten. Kaum verwundern kann dann noch, wenn die Einschätzung von Jean-François Copé, dem Chef der Oppositionspartei UMP, zu den Plänen fast wie eine Verschwörungstheorie daherkommt. Der Bericht sei nichts anderes als eine „traurige Strategie der Linken, mit roten Tüchern zu wedeln, um den FN zu stärken und die UMP zu schwächen“. Tatsächlich bedarf es aber der Sozialisten längst nicht mehr, um die UMP weiter zu schwächen. Die langjährige Regierungspartei ist in Korruptionsaffären verstrickt, zerstritten und auf dem besten Wege in die Bedeutungslosigkeit. Nicolas Sarkozys ehemaliger Innenminister Claude Guéant wurde mittlerweile wegen Bestechungsvorwürfen verhaftet. Der Ex-Präsident selbst denkt derweilen laut darüber nach, ob er nicht der UMP den Rücken kehren soll, um eine neue Partei zu gründen.

Mindestens genauso plausibel wie die vom UMP-Chef unterstellte Absicht, die Sozialisten wollten mit ihrer Ausländerpolitik die französische Gesellschaft zwischen sich und der FN polarisieren, ist eine ganz andere Erklärung. Frankreichs Sozialisten könnten jede Hoffnung auf eine Wiederwahl von Präsident Hollande im Jahr 2017 längst aufgeben haben. Die verbleibenden drei Jahren an der Macht würden nur noch genutzt, um Tabula rasa zu machen und den Boden für Wahlerfolge in der fernen Zukunft zu bestellen. Im Klartext: Die Genossen könnten mit ihrer neuen Integrationspolitik schon mal Ausschau nach ganz neuen Wählerschichten halten, fernab von den alteingesessenen Franzosen. Norman Hanert


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