© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Rot-Schwarz wackelt
Platzt Berliner Rathauskoalition wegen der Oranienplatz-Besetzer?

Dieses Jahr soll laut Ankündigungen des Berliner Innensenators Frank Henkel (CDU) das Ärgernis des Zeltlagers am Kreuzberger Oranienplatz beseitigt werden. Bislang schien Henkel dafür auch die Unterstützung des Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD) zu haben: „Es handelt sich um einen rechtswidrigen Zustand, der beendet werden muss“, so Wowereit.

Nachdem Henkel den Platzbesetzern und der zuständigen Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) ein Ultimatum zur freiwilligen Räumung bis zum 16. Dezember 2013 gestellt hatte, gab es Demonstrationen, Krawalle und Anschläge gegen Henkels Amtssitz. Vielen CDU-Wählern gefällt der weich gespülte Kurs des Innensenators nicht, von den Anwohnern des Oranienplatzes – zumeist türkische Geschäftsleute – ganz zu schweigen. Immer wieder kommt es zu Kriminalität aus dem Umfeld der „Flüchtlinge“. Erst kürzlich ereignete sich in der ebenfalls von „Flüchtlingen“ besetzten ehemaligen Gerhard-Hauptmann-Schule eine Messer­stecherei, die einen Großeinsatz der Polizei erforderte.

Am 7. Januar soll im Senat eine Entscheidung zu polizeilichen Maßnahmen gegen das Zeltlager getroffen werden. Doch nun weicht die SPD zurück: „Der 7.  Januar ist zu früh für eine Entscheidung“, so ein Vertreter der Partei. Der SPD-Innenexperte Frank Zimmermann macht sogar deutlich: „Wir wollen keine Räumung.“ Fraktionschef Raed Saleh gibt sich geschmeidig: „Wir setzen auf Gespräche.“ Aziz Bozkurt sitzt zwar nicht im Parlament, aber ist im Landesvorstand der SPD für „Migration“ zuständig. Er fordert ungeniert einen Konfrontationskurs vom Regierenden Bürgermeister: „Ich wünsche mir schon, dass er deutlicher macht, wie sehr das Thema Asylrecht zur SPD und zu ihrer langen Geschichte gehört – und dass es hier nichts gibt, was zur Disposition steht.“

Die Verweigerung eines Senatsbeschlusses zur Räumung des Platzes wäre für den Innensenator eine solche Demütigung, dass sie das Ende der Koalition nach sich ziehen könnte. Seit Bildung der Koalition sind die Umfrageergebnisse der CDU gestiegen und die der SPD gesunken. So ergibt es aus Sicht der SPD Sinn, der Union ihre Grenzen aufzuzeigen. Ein Ende der Koalition würde aber keineswegs Neuwahlen bedeuten. Die SPD könnte eine rot-rot-grüne Regierung mit einer starken Parlamentsmehrheit bilden und damit bis 2016 weiter regieren. Hans Lody