16.10.2021

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04.01.14 / Pannenserie bei Linken / Brandenburg: SPD-Koalitionspartner wird zur Hypothek

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Pannenserie bei Linken
Brandenburg: SPD-Koalitionspartner wird zur Hypothek

Gerade einmal gut 100 Tage im Amt, fällt für Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Bilanz zwiespältig aus. Woidke selbst kommt mit seiner nüchternen und unspektakulären Art im Land recht gut an. Immerhin jeder zweite Brandenburger ist mit dem Platzeck-Nachfolger zufrieden, so eine Umfrage von RBB und „Märkischer Oderzeitung“. Mit Blick auf die Landtagswahlen im kommenden September entpuppt sich allerdings der Koalitionspartner Linkspartei immer mehr als Problemfall für Woidke.

In Ministerien, die von Linken geführt werden, häufen sich die Pannen. Vorläufiger Tiefpunkt ist der Rücktritt von Justizminister Volkmar Schöneburg. Vorangegangen war der Vorwurf, Schöneburg habe sich als Justizminister massiv für einen inhaftierten Sexualstraftäter eingesetzt, den er früher als Anwalt vertreten habe. Konkret soll der Linke-Politiker die zwangsweise Verlegung seines ehemaligen Mandanten aus dem Gefängnis Brandenburg/Havel nach Cottbus gestoppt haben – gegen die Empfehlung der Anstaltsleitung und gegen den Rat der Fachleute im Justizministerium. Später musste Schöneburg auch noch einräumen, dass er über Jahre von dem Häftling aus der Haftanstalt Anrufe auf einem privaten Telefonanschluss erhalten hatte.

Immer stärker in Erklärungsnot gerät auch der der Linkspartei angehörende Wirtschaftsminister Ralf Christoffers in der Affäre um eine Millionen-Überweisung an die Solarfirma Odersun. Anders als Schöneburg konnte sich Christoffers bisher im Amt halten. Aus Sicht des Rechnungshofs hat der Wirtschaftsminister aber klar gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. So soll Christoffers noch zum Jahreswechsel 2011/12 dafür gesorgt haben, dass an Odersun mehr als drei Millionen Euro Nothilfe überwiesen wurden, nur wenig später ging die Firma jedoch in Konkurs – genau wie dies von Wirtschaftsexperten vorausgesehen worden war.

Trifft ein Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ zu, dann scheint man sich bei Brandenburgs Linken indessen insgeheim schon längst auf ein Ende des letzten rot-roten Bündnisses auf Länderebene und einen Machtverlust im kommenden Jahr vorzubereiten. Bei der Partei soll eine regelrechte Postenschacherei ausgebrochen sein, bei der die Linken in hohem Tempo „ihre Genossen – und auch Familienangehörige von Genossen – unterbringen“. N.H.


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