16.10.2021

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04.01.14 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

MELDUNGEN

Gedenktag für Vertriebene?

Berlin – „Ein langjähriges Herzensanliegen erfüllt sich“, jubelt Erika Steinbach, Präsidentin des Bundes der Vertriebenen (BdV), über einen Satz im schwarz-roten Koalitionsvertrag. „Wir halten die mahnende Erinnerung an Flucht und Vertreibung durch einen Gedenktag lebendig“, heißt es dort. Der BdV interpretiert den Satz so, dass die Vertriebenen einen eigenen Gedenktag bekommen. Bisher war die SPD der Meinung, dass es reiche, der Vertriebenen am Volkstrauertag, an dem aller Kriegsopfer gedacht wird, zu gedenken. Die Union wollte bisher die Vertriebenen am UN-Weltflüchtlingstag, dem 20. Juni, würdigen. Der BdV ist für den 5. August, den Jahrestag der Verabschiedung der „Charta der Heimatvertriebenen“. Bel

 

Große Mehrheit für Wowereit

Berlin – „Das ist eine Mischung aus dreist, unverschämt und skandalös“, kommentierte der Vorsitzende des Bundestagsverkehrsausschusses, der Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter, die erneute Wahl von Klaus Wowereit zum Aufsichtsratsvorsitzenden des Berliner Großflughafens BER. Von 15 Aufsichtsratsmitgliedern hatten nur zwei Wowereit ihre Zustimmung versagt, obwohl dieser bereits von dem nun wiedererlangten Posten hatte zurücktreten müssen, da ihm eine Hauptschuld an den Fehlplanungen und den Kostensteigerungen beim BER zugeschrieben wird. Im Aufsichtsrat sitzen je vier Vertreter des Landes Berlin und des Landes Brandenburg, zwei Vertreter des Bundes und fünf Arbeitnehmervertreter. Helmuth Markov und Ralf Christoffers, beide von der Partei „Die Linke“ für Brandenburg stimmberechtigt, verweigerten Wowereit die Zustimmung, aber nur, weil er das Brandenburger Volksbegehren für ein Nachtflugverbot nicht berücksichtigen will. Bel


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