© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

Putins Ablenkungsmanöver
von Manuela Rosenthal-Kappi

Die vom russischen Parlament verabschiedete Amnestie für politische Gefangene kam überraschend. Neben den 30 Greenpeace-Aktivisten kamen auch die „Pussy Riot“-Musikerinnen frei. Noch überraschender war die Ankündigung Putins, dem Gnadengesuch von Ex-Oli-garch Michail Chordorkowskij entgegenzukommen. Dies erwähnte Putin gegenüber Journalisten so ganz nebenbei am Ende seiner Ansprache ans Volk.

Was hat Putin dazu bewogen, seinen Staatsfeind Nr. 1 zu begnadigen, obwohl die Staatsanwaltschaft bereits ein neues Verfahren gegen ihn vorbereitete? Offensichtlich ist der russische Präsident darum bemüht, das Ansehen Russlands in der Welt aufzubessern. Dafür spricht die Auflösung der Nachrichtenagentur „Ria-Novosti“ und die Gründung des neuen Propagandainstruments „Russland heute“. Die Ankündigung einiger westlicher Politiker, darunter des deutschen Bundespräsidenten Joachim Gauck, wegen Menschenrechtsverletzungen in Russland der Eröffnungsfeier der Olympischen Winterspiele in Sotschi fernzubleiben, dürfte ein Grund sein. Sotschi ist Symbol für Russlands Traum von neuer Größe. Für die Ausrichtung der Winterspiele waren große Anstrengungen nötig. Autobahnen und Eisenbahnlinien wurden gebaut, Tunnel gegraben, Hotelkomplexe und Wintersportanlagen sind entstanden. Die Gesamtausgaben betrugen 37 Milliarden Euro.

Außenpolitisch kann Putin auf ein erfolgreiches Jahr zurückblicken. Das „Forbes“-Magazin kürte ihn zum einflussreichsten Mann der Welt. Mehrfach bot Putin dem Westen die Stirn. So verhinderte er einen US-amerikanischen Militärschlag gegen das Assad-Regime und brachte Syrien dazu, seine Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen. Trotz Drohungen der USA gewährte er dem CIA-Aussteiger Edward Snowden in Moskau Asyl. Auch bei den Gesprächen mit dem Iran über dessen Atomprogramm spielte Putin eine Schlüsselrolle. Zuletzt gelang es ihm, die Ukraine wieder in Moskaus Einflussbereich zu bringen.

Viele bewundern Putin für sein Selbstbewusstsein und die Kraft, mit der er sich gegen die vom Westen festgelegten politischen Spielregeln stemmt. Doch Putins außenpolitischen Erfolgen stehen innenpolitische Probleme gegenüber, die seine dritte Amtszeit überschatten. Die Wirtschaftsleistung fällt stetig, wegen der demographischen Entwicklung und der Abwanderung ins Ausland fehlen Arbeitskräfte. Weil die Nachfrage gering ist, investiert niemand in russische Industriebetriebe. Fällt der Ölpreis unter die Marke von 100 US-Dollar pro Barrel, droht der vom Rohstoffexport abhängigen russischen Wirtschaft der Kollaps. Die Freilassung Chodorkow-skijs, der keine politische Gefahr mehr darstellt, dient Putin als willkommenes Ablenkungsmanöver.