16.10.2021

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04.01.14 / MEINUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 01-14 vom 04. Januar 2014

MEINUNGEN

Der „Focus“ vom 23. Dezember zitiert den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, der überzeugt ist, dass die US-Geheimdienste Deutschland weiter ausspionieren werden, wie folgt:

„In den USA gibt es auf der Fachebene nur Arroganz und Desinteresse an Berlins Empörung über die Aktivitäten der NSA hierzulande ... Der US-Abhördienst macht grundsätzlich keinen Unterschied zwischen der befreundeten Kanzlerin Angela Merkel oder einem Ölminister aus Kasachstan. Beide sind schlicht Zielpersonen.“

 

 

Hans-Ulrich Jörges kommt im „Stern“ vom 23. Dezember in dem Beitrag „Ducken unter der Pranke“ hinsichtlich des NSA-Skandals zu dem Schluss:

„Deutschland ist eben nicht souverän geworden mit der Wiedervereinigung. Deutschland, der Gigant Europas, wird behandelt wie eine Kolonie – und tut alles, um dem Kolonialherrn in Washington zu Gefallen zu sein ... Die verbreitete Speichelleckerei macht das Wegducken und Kuschen vollends unerträglich.“

 

 

Lencke Wischhusen, Vorsitzende des Bundesverbandes Junger Unternehmer, geißelt im Deutschlandfunk am 16. Dezember den Koalitionsvertrag:

„Der Koalitionsvertrag ist ja doch so ausgestaltet, dass es eine reine Politik des Geldausgebens wird. Es werden wahrscheinlich Beiträge erhöht werden und es steht alles im Zeichen der Umverteilung und der sozialen Wohltaten. Für mich wurde die CDU da massiv kastriert. Ich weiß nicht, warum sie das gemacht haben.“

 

 

Der Arzt und Publizist Adorján F. Kovács stört sich im Internetportal „freiewelt.net“ (18. Dezember) daran, dass aus den afrikanischen Auswanderern, die nach Deutschland drängen, in den Medien ungeprüft „Flüchtlinge“ gemacht werden

„Mit der Bezeichnung ,Flüchtlinge‘ soll heute medial eine Dringlichkeit erzeugt werden, die es so nicht gibt; als wären alle diese Menschen einer sie persönlich betreffenden tödlichen politischen Bedrohung in ihrem alten Heimatland entkommen. Mit dieser Bezeichnung soll suggeriert werden, dass all diese Menschen verfolgt werden und also Anspruch auf Asyl haben. Das scheint mir aber nicht der Fall zu sein.“

 

 

Ifo-Chef Hans-Werner Sinn verteidigt die Mütterrente, denn nicht ihre heutigen Beiträge, sondern die Zahlungen künftiger Beitragszahler sicherten die Rente der heute Beschäftigten. „Focus-online“ (22. Dezember) sagte er:

„Die Mütterrente ist keine Alternative zu einer besseren Kinderbetreuung, sondern eine sinnvolle Ergänzung. Jedoch halte ich es für ungerecht, den Müttern, die wegen der Erziehung der Kinder nicht arbeiten können oder wollen, auskömmliche Renten nur unter der Bedingung zu gewähren, dass sie zusätzlich arbeiten. Was wollen wir den Müttern nicht noch alles zumuten? Wir sollten nicht vergessen, dass die Erziehungsleistung der Mütter faktisch die Voraussetzung dafür ist, dass überhaupt irgendwelche Renten gezahlt werden können.“


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