Ausgerechnet die SPD: Für seine Kritik an Merkels Asyl- und Zuwanderungspolitik erntet SPD-Kandidat Schulz zu Recht Häme.

Der jüngste Vorstoß von Martin Schulz macht das Ausmaß der Verzweiflung sichtbar, das sich im Lager der Sozialdemokraten zwei Monate vor der Bundestagswahl breitgemacht hat. Der SPD-Chef und Kanzlerkandidat kritisiert  Kanzlerin Merkel ausgerechnet wegen ihrer Asyl- und Zuwanderungspolitik.

Die Antwort vom Koalitionspartner CSU fiel harsch und treffend aus: „Da redet einer von einem neuen Flüchtlingsstrom, der selbst alle Maßnahmen zur Begrenzung abgelehnt und bekämpft hat. Mehr Abschiebungen, mehr sichere Herkunftsstaaten, Grenzkontrollen und Transitzonen – das alles haben SPD und Martin Schulz vehement blockiert“, kontert CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer die verblüffende Attacke des SPD-Vorsitzenden.

Schulz aber sah offensichtlich keine andere Wahl mehr. Seine Plattitüden über „Gerechtigkeit“ und „hart arbeitende Menschen“ sind verpufft. Mit dem Aufgreifen des Asylthemas holt der Merkel-Herausforderer ein Thema aus dem Schatten, um das die etablierten Parteien am liebsten einen großen Bogen gemacht hätten, weil sie hier allesamt eine breite Mehrheit des Volkes gegen sich wissen.

Selbst für die CSU bleibt eine ernste Zuwanderungsdebatte zweischneidig. Die Bayern stießen seit dem Sommer 2015 reihenweise Forderungen (Obergrenze), Drohungen und Ultimaten in Richtung Kanzlerin Merkel aus. Nie jedoch war dem Gepolter tatsächliches Handeln gefolgt: Die Forderungen verhallten, die Ultimaten verstrichen folgenlos und die Drohungen blieben leer.

Dennoch hat CSU-General Scheuer recht, wenn er es zurückweist, dass sich ausgerechnet die SPD zum Hauptkritiker eines weithin unkontrollierten Asylsucher-Zustroms aufschwingt. Unter den drei Koalitionspartnern hat sie dazu das geringste Recht.

Dankbarkeit kann Schulz nur aus zwei Ecken erwarten. Da sind zum einen kritische Wähler, die es seit Längerem herbeisehnen, dass das existenzielle Thema von Zuwanderung und Grenzkontrolle endlich wieder diskutiert wird. Schulz hat – aus welchem Motiven auch immer – das Schweigekartell durchbrochen.

Zum anderen ist die AfD dem SPD-Kandidaten einen Strauß Blumen schuldig. Schon in den vergangenen Wochen hatte die junge Partei ihren Abstieg gestoppt und sich bei sieben bis acht Prozent stabilisiert. Nun kann sie sogar von einem Wiederaufstieg träumen. Denn neben inneren Querelen und äußeren Anfeindungen hatte den „Blauen“ jenes Schweigekartell besonders zugesetzt. Zuvor hatte die Partei mit dem Thema Asyl und Grenzkontrollversagen Rekordwerte erreicht. Seit dieser Komplex in den Hintergrund trat, ging es auch mit der „Alternative“ bergab. Dank Martin Schulz könnten diese brisanten Probleme nun wieder ganz nach vorn auf die Tagesordnung gelangen.