19.04.2024

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28.07.17 / Jan Heitmann: / Entwaffnet

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

Jan Heitmann:
Entwaffnet

Es ist ein geradezu furioser Wiederaufstieg. Wenige Wochen vor der Bundestagswahl erreicht Bundeskanzlerin Angela Merkel wieder Spitzenwerte auf der Beliebtheitsskala – gerade so, als hätte es die sogenannte Flüchtlingskrise nie gegeben. In den Umfragen thront sie wieder so weit oben wie vor ihrer fatalen Entscheidung, Hunderttausende unkontrolliert ins Land zu lassen. Das ist jedoch weniger die Folge ihrer Politik als die der Schwächen und eklatanten Fehlleistungen anderer.

Ihrer Konkurrenz in Person des SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz ist sie uneinholbar davongeeilt. Sie macht es dem Ärmsten auch wahrlich nicht leicht, im politischen Diskurs mit ihr zu punkten. Jede seiner Attacken pariert Merkel mit freundlichem Desinteresse. Stoisch weicht sie jeder Konfrontation aus, ja, bedenkt den politischen Gegner bisweilen sogar mit geschickt platziertem Lob. Hört man die Wahlkämpferin reden, könnte man glauben, dass es zwischen der Union und ihrem Noch-Koalitionspartner kaum inhaltliche Differenzen gäbe. Kein Wunder, dass der solchermaßen von der Kanzlerin entwaffnete Schulz zu Verzweiflungstaten neigt (siehe Aufmacher).

Merkel sollte sich aber nicht auf ewig in Sicherheit wiegen. Mag sie selbst auch vielen immer noch als alternativlos erscheinen, gilt das nicht mehr in gleichem Maße für ihre Politik. Angesichts von islamischen Terrorakten, Ausländerkriminalität und linken Gewalt- exzessen sehnen sich viele Menschen nach kultureller Identität und einem Staat, der Grenzen setzt. Dem kann Merkel nur mit einer klaren Absage an linke Politik gerecht werden.