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28.07.17 / Der Kitt der Alpenrepublik / Österreich vor der Nationalratswahl – »Asylkrise« eint Parteien

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

Der Kitt der Alpenrepublik
Österreich vor der Nationalratswahl – »Asylkrise« eint Parteien
Theo Maass

Am 15. Oktober wählen die Österreicher einen neuen Nationalrat – ihr Bundesparlament – mit 183 Abgeordneten. Nach den Umfragen zeichnet sich ab, dass drei Parteien (ÖVP, SPÖ und FPÖ) in einer Bandbreite zwischen 25 und 30 Prozent mit Wählerstimmen rechnen können. Zwei von ihnen können zusammen eine Mehrheit bilden. Die drei kleinen, jetzt im Nationalrat vertretenen Parteien werden bei der Regierungsbildung keine Rolle spielen. Während das „Team Stronach“ in Auflösung befindlich ist, hoffen die Grünen und die wirtschaftsliberale NEOS-Partei auf einen Wiedereinzug in den Nationalrat. 

Nach der Wahl des Bundespräsidenten, als der Kandidat der Grünen Alexander van der Bellen knapp die Nase vor dem FPÖ- Kandidaten Norbert Hofer hatte, sind die Erwartungen der Grünen besonders hoch. Doch gerade diese Partei steht möglicherweise vor einen Fiasko. Nachdem die frühere Öko- und Friedenspartei ihre Parteivorsitzende Eva Glawisch­nig aus dem Amt gemobbt hat,  versucht sich nun die Europaabgeordnete Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin für den Nationalrat. Deren Spezialgebiete Feminismus und gleichgeschlechtliche Lebensformen stellen in Österreich ein Randthema dar. Die Umfrageergebnisse für die Grünen sind im Sinkflug (knapp acht Prozent nach 12,42 Prozent im Jahr 2013). 

Die Frage, welche die Alpenrepublik politisch bewegt, ist, ob Rot-Blau oder Schwarz-Blau künftig auf Bundesebene regieren wird. Die FPÖ hat sich – anders als die AfD in Deutschland – konsequent von politikunfähigem Personal getrennt und wird von Schwarz und Rot nunmehr gleicher­maßen als koalitionsfähig angesehen. Der der SPÖ angehördende Verteidigungsminister und der von der ÖVP gestellte Leiter des Innenressorts sind sich darin einig, die Landesgrenze gegen Italien notfalls mit Militär sichern zu wollen, falls die italienische Regierung auf den Gedanken kommen sollte, die aus dem Mittelmeer „geretteten“ Wirtschaftsimmigranten über den Brenner nach Österreich abschieben zu wollen. Hier gibt es  einen politischen Konsens, den alle tragen – mit Ausnahme der Grünen.

Weiteren Ärger gab es bei den österreichischen Grünen, als die Partei bei der Nominierung ihrer Kandidaten für den Nationalrat Peter Pilz auf Platz vier durchfallen ließ. Pilz, der etwa mit der bundesdeutschen Ikone Hans Christian Ströbele vergleichbar ist, hat nun die Kandidatur auf einer eigenen Liste angekündigt. Das dürfte der von Lunacek angeführten Partei weitere Stimmen kosten. 

Pilz hatte in der Vergangenheit mehrere politische Skandale aufgedeckt und sich über die Parteigrenzen hinweg Anerkennung erworben. Des Weiteren ist Österreichs Grünen der frühere Nationalratsabgeordnete Efgani Dönmez abhandengekommen, der nun für die bürgerliche ÖVP kandidiert. Zwar gilt in Österreich nur eine Vier-Prozent-Sperrklausel, aber sollte die Liste Peter Pilz zwei bis drei Prozent Stimmenanteil erreichen, können sich Lunaceks Grüne auf eine Legislatur als „außerparlamentarische Opposition“ einrichten.