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28.07.17 / MELDUNGEN

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

MELDUNGEN

123 Menschen wurden verletzt

Berlin – Im Mai dieses Jahres sind in Deutschland 123 Menschen infolge politisch motivierter Straftaten verletzt worden. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Regierungsfraktionen hervor. Danach sind dem Bundeskriminalamt (BKA) insgesamt 1863 solcher Straftaten gemeldet worden, darunter 193 Gewalttaten und 848 Propagandadelikte, wobei Letztere nur von „politisch rechts motivierten“ Tätern begangen werden können. Von den Straftaten entfielen 1186 auf die „politisch rechts motivierte Kriminalität“. Die Zahl der darunter befindlichen Gewalttaten wird mit 83 angegeben und die der Verletzten mit 73. Die Zahl der „politisch links motivierten Straftaten“ beläuft sich auf 396, von denen 71 Gewalttaten waren. In diesem Bereich wurden 25 Verletzte registriert. 49 Straftaten, darunter zehn Gewalttaten, wurden dem Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Ausländische Ideologie“ zugeordnet; in diesem Bereich wurden sechs Verletzte verzeichnet. Im Bereich der „politisch motivierten Kriminalität – Religiöse Ideologie“ lag die Zahl der Straftaten bei 28, die der darunter befindlichen Gewalttaten bei fünf und die der Verletzten bei drei. Die Zahl der nicht zuzuordnenden politisch motivierten Straftaten betrug 204, von denen 24 Gewalttaten waren.J.H.





Dealende Dschihadisten

Berlin – Der Schmuggel und der Handel von Betäubungsmitteln können nach Erkenntnissen der Bundesregierung grundsätzlich zur Finanzierung terroristischer Gruppierungen und damit auch für Anschlagsfinanzierungen dienen. Allgemein handele es sich „bei (salafistisch-)dschihadistischen Gewalttätern oft um Personen mit kleinkrimineller Vergangenheit, dazu gehört unter anderem Betäubungsmittelkonsum und/oder -verkauf“. Konkrete Sachverhalte mit Bezügen zu Deutschland, die eine Finanzierung terroristischer Gruppierungen durch Rauschgiftkriminalität gegenwärtig belegen können, lägen jedoch aktuell nicht vor. Salafistische Prediger kritisierten regelmäßig den Konsum von Rauschmitteln als unislamisch. Die Erfahrungen aus der polizeilichen Praxis zeigten jedoch ein anderes Bild. So werde der Drogenkonsum in der dschihadistischen Szene zumindest in Teilen geduldet.J.H.





Weniger Rüstungsexporte

Berlin – Die Bundesregierung hat im vergangenen Jahr deutlich weniger Rüstungsexporte genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt seien 2016 Einzelgenehmigungen im Wert von 6,85 Milliarden Euro erteilt worden, heißt es in ihrem Bericht über ihre Exportpolitik für konventionelle Rüstungsgüter. Das seien fast 13 Prozent weniger gewesen als im Vorjahr (7,86 Milliarden Euro), allerdings immer noch fast doppelt so viel wie im Jahr 2014 (3,961 Milliarden Euro). Mehr als 46 Prozent der Genehmigungen entfielen 2016 auf Lieferungen in EU-/Nato- und Nato-gleichgestellte Länder. Die Genehmigungswerte von Kleinwaffen dagegen stiegen um knapp 15 Millionen Euro auf 46,9 Millionen Euro an. Mit 2,5 Milliarden Euro machte der Wert von Kriegswaffen 0,21 Prozent aller Exporte aus.J.H.