Die CDU-Chefin Angela Merkel hat bei der Präsentation des Wahlprogramms der Unionsparteien das Ziel formuliert, dass es den Menschen in Deutschland am Ende der nächsten Legislaturperiode besser gehe als heute. Fakt ist, dass einiges darauf hindeutet, dass sich die Verhältnisse in Deutschland in den nächsten vier Jahren gravierend verändern werden. Ob zum Vorteil der Deutschen, ist eine andere Frage. 

Ungewohnt klar und deutlich hat sich die Bundeskanzlerin im diesjährigen ARD-Sommerinterview in Sachen Asylpolitik festgelegt. Sie lehnte die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. „Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren“, sagte sie. Legt man die derzeitigen Umfragewerte zugrunde, dann spricht vieles für eine Fortsetzung der bisherigen Einwanderung per Asylrecht in einer vierten Amtszeit Merkels. 

Allein schon die bisherige Massenzuwanderung seit dem Herbst 2015 hat das Bild Deutschlands bis in die kleinsten Gemeinden verändert. Spätestens seit der berüchtigten Kölner Silvesternacht und dem Terroranschlag auf den Berliner Weih­nachtsmarkt ist zudem offensichtlich, dass mit der Massenzuwanderung auch die Kriminalität und die Terrorgefahr gestiegen sind. 

Dies und die Reaktionen der Großen Koalition darauf lassen erwarten, dass sich das gesellschaftliche Klima in den kommenden Jahren stark verändern wird. Alle bislang im Bundestag vertretenen Parteien halten am Dogma der offenen Grenzen fest. Statt der Massenzuwanderung entgegenzuwirken, versuchen Union und SPD, nur deren negative Folgen mit neuen Gesetzen anzugehen. 

Das Resultat: Der liberale Rechtsstaat bekommt immer mehr Züge, die noch vor wenigen Jahren undenkbar waren. Der Freistaat Bayern hat zum Beispiel zum Schutz vor Terroristen nun die Möglichkeit eines Präventivgewahrsams bei schweren Verdachtsfällen geschaffen. Damit können Personen faktisch unbegrenzt in sogenannten Unterbindungsgewahrsam genommen werden, wenn von ihnen eine Gefahr für die innere Sicherheit droht. Andere Bundesländer werden vermutlich bald nachziehen. Die Zahl der Moslems, denen ein Terroranschlag zugetraut wird, steigt immer weiter an. Gleichzeitig bindet die Überwachung dieser sogenannten Gefährder immense Personalressourcen bei der Polizei. 

Für die Einführung einer Präventivhaft wie in Bayern gibt es also durchaus nachvollziehbare Gründe. Nichtsdestoweniger besteht die Gefahr des Missbrauchs. Einmal im Polizeirecht eingeführt, können Instrumente wie eine Gefährderhaft auf lange Sicht auch für andere Zwecke als die Terrorbekämpfung und –prävention eingesetzt werden, beispielsweise für politische Ziele, wie sie das „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ verfolgt, das unlängst im Schatten der Debatte um die „Ehe für alle“ im Bundestag beschlossen wurde. Mit dem Gesetz sollen soziale Netzwerkdienste wie etwa Facebook dazu gebracht werden, zügig gegen Hasskommentare oder Falschmeldungen vorzugehen. 

Juristen und Branchenverbänden hatten bereits im Vorfeld vor einem unverhältnismäßigen Eingriff in die Presse- und Meinungsfreiheit durch das Gesetz aus dem Hause des Justizministers Heiko Maas gewarnt. Das schleichende Verschwinden liberaler Rechtsvorstellung unter dem Eindruck einer sich fragmentierenden multikulturellen Zuwanderungsgesellschaft könnte indes nur einer von mehreren großen Trends in der nächsten Legislaturperiode sein.

Den Wahlversprechen der Union zum Thema Steuererleichterungen oder den SPD-Plänen zu einem „Chancenkonto“ mit 20000 Euro für jeden Erwerbstätigen zum Trotz werden sich die Deutschen auf höhere finanzielle Belastungen einstellen müssen. Bereits im Frühjahr dieses Jahres hatte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages ermittelt, dass die Versorgung und Integration der Immigranten im Jahr 2016 deutlich mehr Kosten verursacht hat, als zunächst kalkuliert worden waren. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer (CSU) fasste das Ergebnis der Untersuchung gegenüber der „Welt“ zusammen: „Wenn man die Kosten auf alle Bundesländer hochrechnet, werden 2016 wohl rund 23 Milliarden Euro für Migranten und Flüchtlinge aufgewendet worden sein.“ 

Allein der Nachzug von Familienangehörigen dürfte dafür sorgen, dass die Ausgaben für diesen Personenkreis auf längere Zeit weiter hoch bleiben. Das Auswärtige Amt schätzt, dass bald zusätzlich 200000 bis 300000 Syrer und Iraker infolge des Familiennachzugs nach Deutschland kommen dürfen.

Doch nicht nur Ausländer in Deutschland werden die Deutschen auch fürderhin teuer zu stehen kommen. In der EU stehen die Zeichen auf Vertiefung der Euro-Zone hin zu einer umfassenden Transferunion. Kanzlerin Angela Merkel teilte nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron unlängst mit, sie würde konkrete Vorschläge zu einer Vertiefung der Währungsunion nach der Bundestagswahl vorlegen.