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28.07.17 / »Eine lustige Vorstellung« / Zeitungseigentümer wird NRW-Medienminister

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

»Eine lustige Vorstellung«
Zeitungseigentümer wird NRW-Medienminister
Frank Horns

Seine ganze Kraft will er für das Land Nordrhein-Westfalen einsetzen. So schwor es Stephan Holthoff-Pförtner bei seiner Vereidigung als Mitglied der neuen Landesregierung von Armin Laschet im Düsseldorfer Landtag. Er ist ab sofort „Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales und Medien“.

Aber vielleicht wird Holthoff-Pförtner es mit dieser Eidesformel auch nicht ganz so genau nehmen. Vielleicht wird er seine Kraft und vor allem seinen neugewonnenen Einfluss als NRW-Superminister („Fokus“) eher für eigene geschäftliche Belange einsetzen. Der 68-jährige Jurist gilt als einer „der bestverdrahteten Entscheider des Landes“, so der Mediendienst Oberauer. Als Holthoff-Pförtner im Sommer 2013 mit seinem Gefährten Klaus M. Sälzer eine eingetragene Lebenspartnerschaft einging, waren Helmut Kohl sowie der damalige Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Trauzeugen. 

Der neue NRW-Minister war Anwalt von Helmut Kohl. Er war bis vor kurzem Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger. Vor allem aber hat er über seine Adoptivmutter Gisela Holthoff entscheidende Anteile an der Funke-Mediengruppe geerbt. Das Unternehmen, dessen Wurzeln im Ruhrgebiet liegen, hat in den letzten Jahren enorm expandiert. Neben der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ („WAZ“) gehören auch Tageszeitungen in Thüringen, die „Berliner Morgenpost“, das „Hamburger Abendblatt“ und zahlreiche Zeitschriften und Anzeigenblätter zum Konzern.

Holthoff-Pförtner gehört damit, so sehen es Branchenkenner, zu den mächtigsten Medienmachern im Land. Interessenkonflikte sind programmiert. „Da wird man gespannt beobachten müssen, wie er diese beiden Eigenschaften – Zuständigkeiten als Minister und eben auch Zuständigkeiten als Miteigner – auseinanderhält“, so der Medienwissenschaftler Horst Röper. Der DJV, der Deutsche Journalisten Verband, fragt entgeistert: Ein Verleger, der sich mit Engagement für die Medienvielfalt in Nordrhein-Westfalen einsetzen soll? Der Miteigentümer der WAZ, die in ihrem Verbreitungsgebiet Monopolist ist, kämpft also künftig für den Erhalt von Zeitungstiteln und redaktionellen Arbeitsplätzen? Eine lustige Vorstellung.“

Der anrüchige Berufswechsel hat noch eine andere heikle Komponente. Gespannt muss man auch die Berichterstattung über die Regierung Laschet durch die Zeitungen und Radiosender der Funke-Medien-Gruppe beobachten. Werden allzu kritische Beiträge ausbleiben, wenn ein Herr aus der Chefetage auf der Regierungsbank sitzt? 

Auf ungute Weise verzahnt ist das Unternehmen schon jetzt mit dem politischen Establishment. Die Funke-Medien-Gruppe ist  personell und finanziell eng mit dem „Recherchezentrum Correctiv“ verbunden. Das dubiose Unternehmen betätigt sich für Facebook als externer „Faktenprüfer“. Es soll Falschmeldungen im sozialen Netzwerk kennzeichnen und richtigstellen. Aufgefallen sind die Correctiv-Leute bislang vor allem durch einen geradezu schäumenden Hass gegen alles, was vom Mainstream und der Political Correctness abweicht. Man kann wohl davon ausgehen, dass die härtesten Fakten von Correctiv für falsch beurteilt werden, wenn sie von der falschen Seite kommen. Wird demnächst auch jede Kritik an der neuen NRW-Regierung auf Facebook automatisch zu den Fakenews gerechnet?