Wahl unter Aufsicht

Kopenhagen – Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) werden die Bundestagswahl im September kontrollieren. Maßgeblich für die Entscheidung seien interne Beratungen gewesen, erklärte im dänischen Kopenhagen die Leiterin der Wahlbeobachtungsbehörde, Iryna Sabashuk. Es gäbe keine innerdeutschen Gründe für die Entscheidung. Vielmehr hätte man den Eindruck gehabt, dass „in der Vergangenheit Wahlbeobachtung fast ausschließlich in Asien, im Kaukasus und in Osteuropa vorgenommen wurden. Es gab das Gefühl eines Ungleichgewichts“, so Sabashuk. Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch hatte nach einem Termin mit den OSZE-Vertretern von Missständen bei deutschen Landtags- und Bundestagswahlen gesprochen. FH

Neue Tochter der KfW

Frankfurt am Main – Die bundeseigene Förderbank KfW will Firmen-Neugründungen mit einer neuen Tochtergesellschaft zielgerichteter fördern. Damit solle laut Bundesregierung eine „dauerhafte, organisatorisch eigenständige Struktur für die Beteiligungsfinanzierung etabliert werden“. Ausschlaggebende Kriterien für diese Entscheidung seien die hohe Flexibilität bei gleichzeitig angemessener Steuerbarkeit der Tochter, ferner die Sichtbarkeit des Engagements der öffentlichen Hand und insbesondere die Marktgängigkeit einer Tochtergesellschaft, begründet sie die Entscheidung. Die Tochter soll zum 1. Januar 2018 gegründet werden und sich auf Investitionen in Wagniskapitalfonds konzentrieren. Insgesamt wolle die Bank ihr Engagement für Gründer nicht nur bündeln, sondern auch ausbauen: In den kommenden zehn Jahren sollten insgesamt etwa zwei Milliarden Euro bereitstehen.J.H.