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28.07.17 / 68 Staaten unterschrieben / Die USA und ihre Verbündete zeigen sich skeptisch

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

68 Staaten unterschrieben
Die USA und ihre Verbündete zeigen sich skeptisch
D.J.

Vor Vertretern aus über 100 Ländern lobte Chinas Staatspräsident Xi Jinping auf dem Pekinger Seidenstraßen-Forum am 13./14. Mai die „Straße des Friedens und des Aufschwungs“ als wichtigstes globales Entwick­lungsprogramm des Jahrhunderts (siehe PAZ Nr. 23/2017). Chinas Initiative wird von den Regierungen kleinerer Länder in Asien und Afrika überwiegend begrüßt, teils aber auch kritisch gesehen oder abgelehnt. Vielfach sind die Infrastrukturprojekte längst Bestandteil der nationalen Entwicklungsstrategie. 

Indien sagte aus politischen Gründen seine Teilnahme ab. Andere skeptische Mächte wie die USA und deren Verbündeter Japan schickten Delegationen zur Konferenz. Russlands Präsident Wladimir Putin war anwesend und bekräftigte seinen Willen zur Zusammenarbeit mit seinem Nachbarn im Südosten. Am Ende unterschrieben 68 Staaten das Abschlussdokument, Deutschland und die meisten anderen europäischen Staaten jedoch nicht. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries bedauerte, dass Peking den europäischen Firmen ohne chinesische Partner keinen Marktzugang gewährt. In der EU fragt man sich besorgt, ob die Chinesen sich an die Regeln des internationalen Seerechts halten werden. Bedenken gibt es auch im Hinblick auf Arbeits- und Umweltstandards sowie den Wissenstransfer. 

Auch bestehen Zweifel an der Finanzierung des OBOR-Programms. Chinas Staatsverschuldung ist seit 2011 kontinuierlich gestiegen. Hinzu kommt, dass zwei Drittel der einbezogenen Länder als nur bedingt oder gar nicht kreditwürdig gelten. Peter Wolff vom Deutschen Institut für Entwicklungspolitik wies darauf hin, dass der Seidenstraßenfonds und die Asiatische Investitionsbank als Hauptfinanziers allein die Finanzierung nicht stemmen können. Die staatlichen Institute China Development Bank und Exim Bank halten sich inzwischen zurück. Sie rechnen mit Kreditausfällen, weil sich einige Länder finanziell übernommen haben.