Der Fall der kanadischen 100-Kilo-Goldmünze, die im März dieses Jahres aus dem Berliner Bode-Museum gestohlen wurde, hat weltweit für Aufsehen gesorgt. Die von der Berliner Staatsanwaltschaft ermittelten Tatverdächtigen weisen auf ein über Jahrzehnte lang gewachsenes Kriminalitätsproblem hin.
Bei den mutmaßlichen Tätern soll es sich um bereits polizeibekannte Angehörige einer libanesischen Großfamilie handeln. „Wir müssen davon ausgehen, dass wir es mit einer organisierten Bandenstruktur aus dem Bereich arabischer Clans zu tun haben“, erklärte die ermittelnden Oberstaatsanwältin Martina Lamb auf einer Pressekonferenz. Wie beim Münzraub werden arabische Großclans immer wieder im Zusammenhang mit spektakulären Beutezügen erwähnt: Im Jahr 2010 sorgte etwa ein Überfall auf ein Pokerturnier in der Spielbank am Potsdamer Platz für Aufsehen. Als einer der Drahtzieher des Überfalls wurde ein Angehöriger eines großen arabischen Familienverbandes verurteilt.
Diese Fälle sorgen für Schlagzeilen, sie stellen allerdings nur eine kleine Auswahl der Aktivitäten einiger Clans dar. Große Teile des Drogenhandels, des illegalen Glücksspiels, der Prostitution und der Schutzgelderpressung werden in Berlin mittlerweile von einigen wenigen arabisch sprechenden Großfamilien dominiert. Bei der Aufklärung von Straftaten aus diesen Gruppen stoßen die Ermittler auf eine Reihe von Schwierigkeiten. Auffallend ist die Brutalität und die hohe kriminelle Energie.
Durch die abgeschotteten Clanstrukturen ist der Einsatz verdeckter Ermittler kaum möglich. Landen Fälle vor Gericht, kommt es immer wieder zu Bedrohungen von Zeugen und Opfern. Kommt es zu Verurteilungen, müssen Richter und Staatsanwälte zur Kenntnis nehmen, dass sie es oft mit einer strafunempfindlichen Klientel zu tun haben: „Der Knast macht Männer“, so lautet eine Redewendung, die in den Clans gebräuchlich ist. Ins Bild passend verstehen sich Verurteilte auch hinter Gefängnismauern als Staathalter ihres Clans.
Oftmals erfolglos waren bisher auch die Bemühungen, kriminelle Clanmitglieder wieder aus Deutschland auszuweisen. Bei den Großfamilien, die in den Medien meist als „arabisch“ oder „kurdisch-libanesisch“ bezeichnet werden, handelt es sich oftmals um sogenannte Mhallamiye-Kurden. Diese stammen ursprünglich aus Südanatolien. Mehrere Auswanderungsschübe führten dazu, dass sich Teile dieser Arabisch sprechenden Gruppe auch im Libanon ansiedelten. Die dortigen Behörden stellten den Mhallamiye-Kurden im Normalfall Fremdenpässe („Laissez-passer“) aus. Diese berechtigten zum Verlassen des Libanon, verloren aber in der Regel nach einem Jahr ihre Gültigkeit. Als Folge tauchten viele der verstärkt seit 1982 nach Deutschland kommenden Mhallamiye-Kurden in den Statistiken alsbald als „Staatenlose“ auf.
Eine zweite Entwicklung hat das Problem noch verschärft: Auch aus der Türkei reisten dort ansässige Mhallamiye-Kurden in die Bundesrepublik ein und gaben sich hier als libanesische Bürgerkriegsflüchtlinge aus. Das Berliner Landeskriminalamt gründete vor diesem Hintergrund sogar eine eigene Ermittlungsgruppe namens „Ident“. Die Ident-Fahnder versuchten Straftätern, die verschleierte türkische Staatsangehörigkeit nachzuweisen. Selbst im Erfolgsfall war dies allerdings keine Garantie für eine Rückführung. So verweigerten türkische Behörden zum Beispiel Rücknahmen unter dem Hinweis, die betreffende Person sei längst ausgebürgert worden.
Der Mix dieser Faktoren hat dazu geführt, dass die Organisierte Kriminalität in Berlin mittlerweile fest in der Hand einiger Arabisch sprechender Großfamilien ist. Der Clan-Nachwuchs sorgt wiederum regelmäßig als Intensivtäter für Schlagzeilen, wenn es um schwere Körperverletzungen oder um illegale Autorennen im Berliner Stadtgebiet geht. Angesichts der bislang weitgehend erfolglosen Versuche, die Aktivitäten der kriminellen Großfamilien zu unterbinden, sehen Experten die Gefahr, dass sich die Macht der Clans weiter ausbreitet. So warnt der Politiker Roman Reusch (AfD), der von 2003 bis Anfang 2008 bei der Berliner Staatsanwaltschaft die Abteilung für jugendliche Intensivtäter leitete: „Die Mhallamiye-Kurden stellen für die Innere Sicherheit eines der immer drängender werdenden Probleme dar, da der Staat sich deren Machtstreben gegenüber bisher als völlig hilflos erwiesen hat. Haft fruchtet nichts, und Abschiebung ist nicht möglich.“ Reusch plädiert ebenso wie seine Partei vor diesem Hintergrund für die Möglichkeit, den Clanmitgliedern auch die deutsche Staatsbürgerschaft wieder entziehen zu können, um sie danach in aufnahmebereite Länder abzuschieben.
Empfindlich treffen könnte die Clans auch eine Abschöpfung der Gewinne aus ihren kriminellen Aktivitäten. Bereits zum 1. Juli ist ein Bundesgesetz gültig, das den Weg dazu freigemacht hat, so zumindest die Hoffnung Berliner Ermittler. Allzu oft erleben sie, dass Clanangehörige offiziell Hartz IV beziehen, gleichzeitig aber einen luxuriösen Lebenswandel pflegen. Bislang galt dabei das Prinzip, dass der Nachweis geführt werden musste, dass dahinter kriminelle Aktivitäten stecken. Nun droht auch Kleinkriminellen, dass sie in bestimmten Fällen belegen müssen, ob sie auf legalem Wege zu ihrem Besitz gekommen sind. Aufgehoben wurde damit die bisherige Beschränkung auf banden- und gewerbsmäßige Delikte.
Wie wirksam die Änderung in der Praxis ist, bleibt abzuwarten. Schon bislang stoßen die Ermittler, regelmäßig auf die Behauptung, dass hinter größeren Geldflüssen „Investoren“ aus dem Libanon stehen würden. Eine Klärung der Angaben ist bislang häufig am mangelnden Kooperationswillen ausländischer Behörden gescheitert.
