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28.07.17 / 25000 Seiten angefordert / Ein Untersuchungsausschuss soll die Fehler im Fall Amri aufdecken

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

25000 Seiten angefordert
Ein Untersuchungsausschuss soll die Fehler im Fall Amri aufdecken
N.H.

Noch vor der parlamentarischen Sommerpause ist im Berliner Abgeordnetenhaus am 14. Juli der Untersuchungsausschuss zum Fall Anis Amri zu seiner konstitutierenden Sitzung zusammengekommen. Das Gremium mit zwölf Mitgliedern aller sechs Fraktionen im Abgeordnetenhaus soll unter anderem klären, welche Fehler die Polizei und andere Behörden im Vorfeld des bislang schwersten islamischen Attentats in Deutschland begangen haben.

Am 19. Dezember 2016 hatte der tunesische Moslem Anis Amri einen Anschlag auf den Weih-nachtsmarkt an der Berliner Gedächtniskirche verübt. Dabei waren zwölf Menschen getötet und fast 70 Besucher des Weihnachtsmarktes zum Teil schwer verletzt worden. Im Raum steht unter anderem der Verdacht, dass es möglich gewesen sei, den Tunesier vor dem Anschlag wegen anderer Delikte wie etwa Drogenhandel festzunehmen. Bruno Jost, ein vom Berliner Senat eingesetzter Sonderermittler hatte bereits Anfang Juli in einem Zwischenbericht Manipulationen in Akten der Kriminalpolizei bestätigt. Der Ausschussvorsitzende Burkard Dregger kündigte eine schonungslose Aufklärung an:  „Wir werden rücksichtslos und vollständig ermitteln“, so der CDU-Innenpolitiker.

Zu den Zeugen, die befragt werden, wird mit Sicherheit auch Berlins ehemaliger Innensenator Frank Henkel (CDU) gehören. In seine Amtszeit fiel die Entscheidung, die Observation Amris abzubrechen. Der Ausschuss will in seiner nächsten Sitzung am 8. September die ersten Zeugen benennen und dann auch eine Reihenfolge der Befragung festlegen. Nach dem Willen der Innenexperten der Fraktionen soll bis dahin die Sommerpause des Parlaments genutzt werden, zunächst einmal Akten vom Bund und aus den Ländern Berlin, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg anzufordern. 

Erwartet werden rund 25000 Seiten von verschiedenen Behörden wie der Polizei und Innenministerien. Im Vorfeld der konstituierenden Sitzung des Amri-Ausschusses waren allerdings Unstimmigkeiten zwischen den Fraktionen deutlich geworden. Sowohl die Berliner FDP als auch die AfD hatten kurz vor der ersten Sitzung eigene Beweisanträge vorgelegt und kritisiert, dass SPD, Linke, Grüne und CDU sie bei den Vorbereitungen nicht einbezogen hätten.