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28.07.17 / Müller-Bonus? / Berlins Bürgermeister und die Parkplätze

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

Müller-Bonus?
Berlins Bürgermeister und die Parkplätze
Hans Lody

Mit dem Amtsantritt des rot-rot-grünen Senats im vergangenen Jahr hatte die neue Landesregierung eine Wende in der Verkehrspolitik angekündigt. Im Koalitionsvertrag ist festgelegt worden, dass möglichst viele Einbahnstraßen für den (beiderseitigen) Radverkehr geöffnet werden sollen. Ganz oben auf der Prioritätenliste stand der Schulenburgring in Berlin-Tempelhof. Dort wohnt der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD). 

Anfang Juli 2017 ließ die zuständige grüne Bezirksstadträtin Christiane Heiß in der Straße zunächst auf acht Parkplätzen Halteverbotsschilder aufstellen. Zwar gilt dieses Halteverbot für den Regierenden Bürgermeister selbst nicht, aber für seine Nachbarn. Müller ließ vom Leiter seines Wahlkreisbüros einen Brief an die Anwohner „im Schulenburgring und Umgebung“ schreiben, in dem er sich von der Maßnahme der grünen Stadträtin distanzierte: „Das sehen wir kritisch, da die Parkmöglichkeiten in der näheren Umgebung ohnehin kaum ausreichen.“ Müller will die Anordnung nun sogar zum Thema einer Senatsklausur machen.

Stadträtin Heiß zeigte sich unbeeindruckt und ließ inszwischen sogar vier weitere Parkplätze „wegräumen“. Für die oppositionelle CDU ein willkommener Angriffspunkt. Ihr verkehrspolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus, Oliver Friederici: „Was empfinden die Bürger dabei, wenn der Regierende diesen Unsinn nur vor seiner Haustür kritisiert, aber nicht in den Straßen, wo die Normal-Berliner leben, die täglich unter den Folgen der rot-rot-grünen Verkehrspolitik leiden müssen?“