Biometrische Daten

Straßburg/Brüssel – Der Innenausschuss des EU-Parlamentes hat einer Verordnung zur Ein- und Ausreise von Bürgern aus Drittstaaten zugestimmt. Durch das neue System sollen Reisepassdaten und biometrische Daten wie Fingerabdrücke und Gesichtsbilder von regulär in die EU ein- und ausreisenden Drittstaatenangehörigen erfasst und für bis zu vier Jahre gespeichert werden. Die Daten sollen in dieser Zeit den Straf-verfolgungs- und Ermittlungsbehörden zugänglich gemacht werden. Der im Innenausschuss beschlossenen Verordnung ging bereits eine Einigung zwischen dem zuständigen Ministerrat, der EU-Kommission und dem Parlament voraus. Nun müssen noch dessen Plenum und der Europäische Rat zustimmen. Beides gilt jedoch als Formsache.J.H.

Kleinrussland gegründet

Donezk – Der Präsident der bisher fast nirgends anerkannten Volksrepublik Donezk, Alexander Sa­chartschenko, hat die Gründung eines Staates namens Kleinrussland (Malorossija) verkündet. Das Gebilde solle Rechtsnachfolger der Ukraine werden, welche ihren Namen diskreditiert habe. Es sei von Vertretern der Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie 19 weiterer Regionen der Ukraine – zu denen damit die inzwischen russische Krim nicht gehört – gegründet worden. Zunächst soll dieses Staatsgebilde alle unter Kontrolle der bisherigen Unabhängigkeitsaktivisten befindlichen Gebiete im Osten des Landes und später das gesamte frühere Staatsgebiet unter Ausschluss der Krim umfassen. Hauptstadt wäre ab jetzt Donezk, Kiew käme auch danach nurmehr der Rang eines „historisch-kulturellen Zentrums“ zu, so Sachartschenko.T.W.W.