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28.07.17 / Kampf um Fahrverbote / Verfahren vor Stuttgarter Verwaltungsgericht hat Grundsatzcharakter

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

Kampf um Fahrverbote
Verfahren vor Stuttgarter Verwaltungsgericht hat Grundsatzcharakter
Peter Entinger

Vor dem Stuttgarter Verwaltungsgericht findet derzeit ein Verfahren statt, das weitreichende Folgen für die Zukunft des Dieselmotors haben könnte. Die Deutsche Umwelthilfe will Baden-Württemberg verpflichten, in Stuttgart Fahrverbote für Dieselautos zu verhängen. Während die Nichtregierungsorganisation derartige Verbote als wirksames Mittel gegen die Luftverschmutzung fordert, will die Landesregierung lieber abwarten, ob die von der Autoindustrie angekündigten Nachrüstungen älterer Diesel womöglich ausreichen. 

Der Gerichtsentscheidung kommt eine überregionale Bedeutung zu, da Stuttgart kein Einzelfall ist, sondern in nahezu allen deutschen Ballungsgebieten die erlaubten Werte massiv überschritten werden. Das Problem ist seit etwa einem Jahrzehnt bekannt, die Bundes- und Landesregierungen haben jedoch bislang nur wenig dagegen unternommen. Mittlerweile prüft die Europäische Kommission Strafmaßnahmen gegen Deutschland. 

Unter den Automobilherstellern wächst währenddessen die Nervosität. Völlig überraschend startete der Daimler-Konzern in der vergangenen Woche eine Rückrufaktion, um das Abgasproblem bei Dieselmotoren zu lösen. Der Stuttgarter Konzern kündigte ein Programm an, mit dem die Stickoxid-Emission fast aller Euro-5- und Euro-6-Fahrzeuge gesenkt werden soll. Die Umrüstung würde in enger Kooperation mit den deutschen Zulassungsbehörden durchgeführt, etwa drei Millionen Fahrzeuge seien davon betroffen. 

Offiziell handelt es sich dabei nicht um einen Rückruf, sondern um eine freiwillige Servicemaßnahme des Konzerns. Er unterscheidet sich damit entscheidend von den verpflichtenden Rückrufen des Volkswagen-Konzerns, die seit eineinhalb Jahren laufen. Ein Daimler-Sprecher begründete die Maßnahme unter anderem damit, „Dieselfahrern wieder Sicherheit zu geben“ und „das Vertrauen in die Antriebstechnologie zu stärken“. Das ist auch notwendig, denn in Europa geht die Nachfrage nach Dieselmotoren aufgrund der aktuellen Debatte stark zurück. 

BMW-Chef Harald Krüger glaubt allen Skandalen und politischen Debatten zum Trotz dennoch nicht an ein baldiges Ende des Diesel. „Nichts deutet auf einen Tod des Diesel hin“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“: „Der saubere Diesel hat noch eine lange Zukunft vor sich.“ Zustimmung erhält Krüger dabei aus Österreich. „Der Dieselmotor ist ganz sicher nicht tot. Es gibt mehrere Gründe für den Dieselmotor. Ohne diesen wären die CO2-Ziele für die Autohersteller nicht erreichbar“, sagt etwa Günther Kerle, Sprecher der österreichischen Automobilimporteure: „Die nächste Generation der Motoren, die in ein, zwei Jahren in die Massenfertigung kommt, wird nicht mehr Stickoxide ausstoßen als ein Benziner. Auch das zeigt, dass der Dieselmotor noch längere Zeit auf Österreichs Straßen unterwegs sein wird.“

Die französische Regierung indes hat den Diesel bereits abgeschrieben – und stellt die Benziner gleich mit in Frage. Geht es nach dem Willen ihres Umweltministers Nicolas Hulot, werden in dem Land ab 2040 keine Autos mehr mit Diesel- oder Benzinmotoren verkauft werden dürfen. Der größte französische Autohersteller, die Groupe PSA mit den Marken Peugeot, Citroën und DS, hat bereits reagiert und will bis 2023 vier von fünf Autos mit elektrifiziertem Antrieb verkaufen.