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28.07.17 / Polizeistaat

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 30-17 vom 28. Juli 2017

Polizeistaat
Hubertus Thoma

Auch die CSU setzt sich von ihrer konservativen Vergangenheit ab, beziehungsweise definiert sie pragmatisch neu. Urgestein Peter Gauweiler soll im Bundestag durch den Münchener Stadtrat Michael Kuffer ersetzt werden. Bisher wenig bekannt gilt dieser als Mann von „law and order“. 

Bei einer Wahlveranstaltung auf Justizminister Heiko Maas und die erstaunliche Unterstützung der Unionsfraktion für dessen „Netzwerkdurchsetzungsgesetz“ angesprochen, erklärte der Kandidat letzte Woche gereizt, dieses Gesetz sei zur Bekämpfung des unser Land an allen Fronten bedrohenden Terrorismus unverzichtbar. Gesetzestext und -begründung, die ausschließlich auf die „Debattenkultur im Netz“ und den „inneren Frieden“ hinsichtlich der sogenannten Äußerungskriminalität abstellen, waren Kuffer offensichtlich nicht bekannt. Auf die Problematik der staatsfinanzierten „Antifa“ angesprochen verweigerte er jegliche Aussage; hingegen befürwortete er die möglichst flächendeckende Überwachung des öffentlichen Raumes. Die Ausschreitungen rund um den G 20-Gipfel waren dem Kandidaten keine Erwähnung wert, die Migrationsproblematik streifte er nur kurz. 

„CDU und SPD tun einander gar nicht weh“ war ein populärer Slogan zur Zeit der ersten Großen Koalition. Er hat heute mehr denn je seine Berechtigung. Gegen das faktisch Realität gewordene linke Postulat von Deutschland als Einwanderungsland ist von den einst konservativen Unionsfraktionen kein grundsätzlicher Widerstand zu erwarten, ihre „rechte“ Komponente beschränkt sich auf die Intensivierung des Überwachungsstaates.