In einem Verfahren, das an „Die Reise nach Jerusalem“ gemahnte, ergatterte die vormalige Generalsekretärin der SPD, Katarina Barley am 2. Juni den Stuhl der Bundesfamilienministerin. Wie fahrlässig es war, Barley auf einen Ministerposten zu verschieben, zeigte sich bereits kurz nach deren Amtsantritt. Sie organisierte für Ende Juli einen dreitägigen „Workshop“ gegen den islamischen Extremismus – grotes­kerweise unter Mitwirkung von radikalen islamischen Organisationen wie dem Al-Mustafa-Institut, das der Führung im Iran nahesteht. Das Institut betreibt die weltweite Ausbreitung der islamischen Revolutionsideologie der iranischen Mullahs. Diese sind von einem gemäßigten Islam, geschweige denn von der freiheitlichen Demokratie bekanntlich so weit entfernt wie der Mond von der Erde. Radikale islamische Mullahs als Mitstreiter gegen den radikalen Islam? In Barleys Ministerium offenbar kein Problem. 

Als offizieller Veranstalter des Workshops tritt die „Islamische Gemeinschaft der schiitischen Gemeinden Deutschlands e.V.“ (IGS) auf, eine Gründung des vom Verfassungsschutz kritisch beurteilten „Islamischen Zentrums Hamburg“ (IZH). Die IGS erhält auf dem Umweg über die „Türkische Gemeinde in Deutschland e.V.“ jährlich über 18000 Euro aus dem Familienministerium. Unterdessen tritt im Hintergrund des Workshops das Al-Mustafa-Institut als Dienstleister auf. Es bewirbt ihn intensiv, nimmt die Anmeldungen entgegen und stellt die Räumlichkeiten zur Verfügung. Wenig glaubwürdig bestreitet die IGS, Mittel für den Work-shop an das Al-Mustafa-Institut weiterzuleiten. All dies scheint Barley nicht im Geringsten zu beeindrucken. Ein Skandal, dass sie der radikalen islamischen Szene eine Bühne bietet, statt ihr Einhalt zu gebieten.

Unlängst äußerte sich die Ministerin noch, sie fördere ausschließlich Projekte, die auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Wes Geistes Kind Barley jedoch tatsächlich ist, zeigt nicht nur ihre Zusammenarbeit mit dem radikalen islamischen Milieu. Auch ihre Solidarität mit der radikalen linken Szene und deren Attacken gegen unliebsame politische Konkurrenten spricht Bände. Während sie sich mit ihrem Engagement für Pluralismus brüstet, bekämpft sie – wie unter Linken üblich – pluralistische Meinungen, die von ihrer eigenen abweichen.

Anfang 2016 schloss sich Barley einem Bündnis aus SPD, Grünen sowie Gut- und Bessermenschen an, das sich darauf verständigte, überall dort mit Störmanövern vor Ort zu sein, wo die AfD auftritt. Ihr Geschwätz von der gut funktionierenden Demokratie entpuppte sich somit schon damals als Hohlformel.

Es ist ein Symptom der Regierung Merkel, dass derartige Umtriebe in einem deutschen Ministerium stattfinden können.