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04.08.17 / Zitterpartie bis zum Wahltag / Die Kanzlerin muss die Entwicklung in Italien und der Türkei fürchten

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-17 vom 04. August 2017

Zitterpartie bis zum Wahltag
Die Kanzlerin muss die Entwicklung in Italien und der Türkei fürchten
Norman Hanert

Recht überzeugend haben Politikwissenschaftler mittlerweile das Konzept der sogenannten asymmetrischen Demobilisierung als einen Baustein der bisherigen Wahlerfolge der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel ausgemacht. Ein Bestandteil dieser Taktik ist das Besetzen von Themen, die auf die Wählerschaft der politischen Konkurrenz mobilisierend wirken. Mit dazu gehört aber auch, Handlungsalternativen als unmöglich darzustellen und zu heiklen Themen möglichst zu schweigen. Das bisherige Vorgehen der Kanzlerin, das Thema Massenzuwanderung aus dem Wahlkampf herauszuhalten, passt in dieses Konzept.

Allerdings droht die bei den Bundestagswahlen der Jahre 2009 und 2013 so erfolgreiche Wahlkampftaktik in den kommenden Wochen zu versagen. Ausgerechnet das polarisierende Zuwanderungsthema könnte bis zum 24. September erneut die politische Diskussion und die Berichterstattung beherrschen. 

Immer mehr Zeichen sprechen nämlich dafür, dass die Asylkrise wieder akut wird und einen ähnlichen Verlauf wie im Jahr 2015 nimmt. Welche Brisanz in der Problematik steckt, hat die Kanzlerin im vergangenen Jahr erlebt, als ihre Zustimmungswerte einbrachen. Merkel hat es geschafft, mit Aussagen wie „Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen“, die Stimmung bei einem Teil der Bevölkerung zu drehen.

Fürchten muss die CDU-Vorsitzende nun die Entwicklung in Italien und der Türkei. Italiens Ministerpräsident Paolo Gentiloni warnt bereits seit Wochen angesichts deutlich gestiegener Zuwanderungszahlen, dass die Aufnahmefähigkeit seines Landes gefährdet sei. Als fatal könnte sich für die Bundeskanzlerin in der Folge auch die im Zuge des „Türkei-Deals“ eingegangen Abhängigkeit vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan erweisen. Sowohl die Regierung in Rom als auch die in Ankara haben es in der Hand, den Zuwanderungsstrom in Richtung Mitteleuropa wie im Herbst 2015 jederzeit neu in Gang zu setzen.

Allein die Macht der Ereignisse würde dann das Wahlkampfkonzept der asymmetrischen Demobilisierung wirkungslos machen und für eine Mobilisierung der Wähler sorgen.