Keine Waffen für »Rechtsextreme«

Berlin – Laut der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion der Linkspartei hat eine Abfrage des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) bei den Landesbehörden für Verfassungsschutz im dritten Quartal 2016 ergeben, dass diesen insgesamt 750 „tatsächliche und mutmaßliche Rechtsextremisten“ bekannt waren, die über waffenrechtliche Erlaubnisse verfügten. Darunter befänden sich auch Inhaber einer Waffenbesitzkarte für Sportschützen. Die zuständigen Länderbehörden arbeiteten „mit großem Aufwand daran, bestehende Waffenerlaubnisse bei Rechtsextremisten zu entziehen und wenn möglich bereits im Vorfeld zu verhindern“, heißt es in der Vorlage.J.H

Gerichte vor dem Kollaps

Berlin – Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter schlägt wegen der zahlreichen Asylverfahren vor deutschen Gerichten Alarm. Laut Robert Stegmüller, dem Vorsitzenden des Bundes deutscher Verwaltungsrichter, ist „die Lage an den Verwaltungsgerichten  dramatisch“. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland erklärte er: „Wir stoßen derzeit komplett an unsere Grenzen.“ Eine derartige Zahl an Verfahren könne die Verwaltungsgerichtsbarkeit auf Dauer nicht aushalten. „Irgendwann bricht dann alles zusammen. Das ist wie bei einem Motor, der im roten Bereich gefahren wird. Eine Zeit lang geht es gut, aber nicht dauerhaft“, warnt der Jurist. Derzeit sind vor deutschen Verwaltungsgerichten rund 250000 Klagen von Asylbewerbern anhängig. Diese Zahl ergibt sich aus einem Abgleich der Statistiken des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge mit denen der EU-Statistikbehörde Eurostat.J.H.