Wie aus einer Antwort des Berliner Senats auf eine Anfrage des SPD-Innenpolitikers Tom Schreiber hervorgeht, bemüht sich die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo um den Erwerb des Hauses Rigaer Straße 94. Das Haus im Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg ist teilweise besetzt und ein Treffpunkt Linksradikaler. Im Erdgeschoss betreiben Linksextreme zudem illegal die Szenekneipe „Kadterschmiede“. 

Rund um das Haus ist es über die Jahre wiederholt zu schweren Ausschreitungen und Gewalttaten gegen Polizeibeamte gekommen. Berlins Verfassungsschutz schätzt das Gebäude sogar als „zentrale Institution“ der gewaltbereiten autonomen Szene in der Hauptstadt ein. Eine Räumung von Teilen des Hauses im Sommer vergangenen Jahres hatte sich als rechtswidrig erwiesen, da der Eigentümer keinen förmlichen Räumungstitel für das Haus hatte. 

Schreiber kritisiert die Kaufabsichten durch die Degewo. Er gehe nicht davon aus, dass plötzlich Frieden in der Straße herrsche, wenn man die Eigentumsverhältnisse ändere. „Außerdem wäre das Signal, wer randaliert, bekommt seinen Willen, fatal“, so Schreiber zur „Berliner Morgenpost“. Laut RBB hat die Degewo bereits in diesem Frühjahr ein konkretes Kauf­angebot abgegeben. Wie der Sender berichtet, sollen die Preisvorstellungen allerdings sehr weit auseinanderliegen. 

Beim Senat denkt man über den Kauf der Immobilien schon länger nach. Bereits 2016 waren entsprechende Überlegungen bekannt geworden, die jedoch innerhalb des damaligen  rot-schwarzen Senats umstritten waren. So hatte sich Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Sommer 2016 für eine Verwaltung des Hauses durch eine landeseigene Gesellschaft ausgesprochen. Dahinter steckt die Hoffnung, als Eigentümer oder Verwalter weitere Räumungsversuche der illegal betriebenen Kneipe „Kadterschmiede“ verhindern zu können und damit „de­eskalierend“ zu wirken. 

Die CDU hatte diese Pläne scharf kritisiert. Deren damaliger Generalsekretär nannte sie ein verheerendes Signal, das „zu weiteren erpresserischen Aktionen aufruft“. Inzwischen wird eine neuerliche Eskalation in der Straße befürchtet. Die linke Szene mobilisiert bereits länger gegen zwei Bauprojekte privater Investoren. Wie nun bekannt wurde, soll im Zusammenhang mit diesen Bauvorhaben ein Abschnitt der Rigaer Straße für 19 Monate gesperrt werden.