Die politische Landschaft Österreichs ist um eine neue Bewegung reicher: Peter Pilz, derzeit Leiter des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Eurofighter-Affäre, dem größten Polit-Skandal Österreichs der letzten Jahre, hat am 25. Juli in Wien seine Bewegung präsentiert. Mit dieser Liste wird Pilz bei der österreichischen Parlaments- beziehungsweise Nationalratswahl am 15. Oktober antreten.
Nach internen Differenzen hatte Pilz vor wenigen Wochen die Grünen, die er 1986 mitbegründet hatte, verlassen, nachdem er beim Bundeskongress der Grünen an der Kampfabstimmung um den von ihm gewünschten vierten Listenplatz gescheitert war. „Ja, es geht“, sagte Pilz bei der Präsentation seiner Liste im Wiener Concordia-Club. „Das ist genau der richtige Zeitpunkt.“ Die für eine Kandidatur notwendigen drei Unterschriften von Nationalratsabgeordneten habe man bekommen, die Finanzierung soll über Spendenaktionen funktionieren, erklärte der 63-Jährige. Er betont allerdings, seine Bewegung sei keine Partei. Vielmehr sehe er darin eine Initiative, deren Mitglieder sich durch fachliche und persönliche Kompetenz in ihrem Fachbereich auszeichneten.
Gemeinsam mit Pilz treten die Frauenrechtlerin Maria Stern, der Tierschutzaktivist Sebastian Bohrn-Mena von den Sozialdemokraten (SPÖ), der Verbraucherschützer und Autor Peter Kolba sowie die Jungunternehmerin und Gründerin der Initiative „Chancenreich“, Stephanie Cox an. „Unsere zukünftigen Abgeordneten sind alle eigene Programme“, streute Pilz seinen Mitkämpfern Rosen. Ihre zentralen Anliegen seien soziale Gerechtigkeit und Sicherheit. „Es geht darum, dass wir im Parlament endlich wieder freie Abgeordnete haben, die selbst entscheiden“, so Pilz. „Der politische Stillstand, unter dem das Land leidet, hat sehr viel mit Parteien zu tun, die ihre eigenen Interessen und nicht mehr die Interessen der Menschen vertreten“, begründete Pilz gegenüber dem Österreichischen Rundfunk (ORF) die Gründung seiner Bewegung.
Der frühere grüne Sicherheitssprecher möchte nicht nur enttäuschte Grüne ansprechen, sondern generell Menschen, die sich aus unterschiedlichen Gründen von der Politik abgewandt haben – einschließlich Sympathisanten der Freiheitlichen Partei (FPÖ). Dies soll mit den Themen Sicherheit und politischer Islam gelingen. Im politischen Islam sieht Pilz neben dem Rechtsextremismus eine Bedrohung für Österreich und Europa. Die Menschen würden sich danach sehnen, dass ihre Ängste ernst genommen werden und es endlich wieder eine Politik der Gerechtigkeit gibt, ist Pilz überzeugt.
Unterdessen sind bei den Grünen Frustration und Wut auf ihren ehemaligen Sicherheitssprecher groß. Parteichefin Ingrid Felipe beklagte den Alleingang des langjährigen grünen Abgeordneten, aber ebenso „die Art und Weise, wie er jetzt mit seiner Partei abrechnet“. Auch Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek zeigte sich persönlich enttäuscht.
Der Politologe Fritz Plasser räumt der Liste Peter Pilz durchaus gute Chancen ein. Dass der Ex-Grüne mit seiner Liste die für das Parlament erforderlichen vier Prozent schafft, hält er zu 90 Prozent für wahrscheinlich. Sollte sich Pilz keinen „kapitalen Fehler“ leisten, rechnet Plasser für ihn mit sechs bis sieben Prozent. Dann würde sich die Liste Peter Pilz in der Liga der Kleinparteien mit den Grünen und den Neos ein enges Rennen liefern. Der neue Mitbewerber habe den Vorteil, eine sehr heterogene Wählerschaft anzusprechen, so Plasser. „Die Schwäche der von Querelen gebeutelten Mutterpartei“ sei die Stärke des Peter Pilz, der sich für frustrierte Grünen-Wähler als logische Alternative anbiete. Auch das Buhlen um Protestwähler der Freiheitlichen (FPÖ) hält Plasser für chancenreich: „Pilz steht eben für den Kampf gegen Korruption und den politischen Islam.“ Außerdem könnten von der derzeit im Umfragehoch liegenden Österreichischen Volkspartei (ÖVP) ein bis zwei Prozent gewonnen werden. Pilz könne als die „personifizierte Abrechnung mit dem politischen System“ eine Art österreichischen Bernie Sanders spielen – und damit die Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat entscheidend beeinflussen, so Plasser.
Noch wesentlich höher schätzt Pilz selbst seine Chancen ein. „Nichtwähler, Protestwählerinnen – das sind die 40 Prozent der Wahlberechtigten, die Wahlen jenseits der Altparteien entscheiden können“, schrieb Pilz auf Facebook. „In meiner alten Partei haben mir nicht viele geglaubt, dass wir sie ansprechen können. Jetzt sprechen sie mich an.“