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04.08.17 / Es tut sich etwas / Syrien: G20-Gipfel als verhaltener Beginn einer Lösung

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 31-17 vom 04. August 2017

Es tut sich etwas
Syrien: G20-Gipfel als verhaltener Beginn einer Lösung
Thomas W. Wyrwoll

Für den scheinbar festgefahrenen Krieg in Syrien deuten sich nach dem persönlichen Gespräch der beiden Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin während des G20-Gipfels in Hamburg erste Anzeichen einer Lösung an. Als letztes Glied einer Kette rasch aufeinanderfolgender Ereignisse hatten sich die USA nach Angaben des russischen Außenministers Sergej Lawrow bereiterklärt, ihre eigenmächtige Militäroperation in Syrien zu beenden. Kurz zuvor und angeblich ohne dass dies von den beiden Staatsoberhäuptern thematisiert worden wäre, hatte Trump laut einer Meldung der „Washington Post“ eine Beendigung der CIA-Programme zur Bewaffnung und Ausbildung der „syrischen Opposition“ verfügt.

Auch die internationalen Gespräche zur Bildung einer „Deeskalationszone“ im südlichen Syrien konnten laut Lawrow inzwischen weitgehend abgeschlossen werden. Diese dürfte Israel entgegenkommen, das sich die Eroberung der Golanhöhen sowie künftige weitere Gebietskontrollen östlich seiner jetzigen Grenzen sichern will und hier eine Art „Sicherheitszone“ etablieren könnte. Möglicherweise wird man die Türkei in ähnlicher Weise mit der Erlaubnis zur weiteren Besetzung einzelner syrischer Grenzgebiete zufriedenstellen.

Die IS-Einheiten befinden sich auf dem Rückzug, und Saudi-Arabien wird es nun wohl hinnehmen müssen, künftig keine Rolle mehr in Syrien spielen zu können. Dafür erhält es anscheinend Handlungsfreiheit in seinen Bemühungen zur „Sammlung arabischer Länder“ im Bereich der Arabischen Halbinsel, aber jetzt eben nur im engeren Sinne: Bundesaußenminister Sigmar Gabriel durfte demonstrativ nach dem Hamburger Gipfel verkünden, dass auch Deutschland weiter Waffen an Riad liefere, obwohl man in Berlin in erheblichem Umfang vom Nichtverkauf der großen deutschen Aktienpakete des von den Saudis eingekesselten Katars abhängig sei, zu deren Veräußerung der Konflikt rasch drängen könnte. Dient daher die „Überprüfung“ dieses Aktienbesitzes durch die Europäische Zentralbank dazu, ihn letztlich zu neutralisieren? Oder hat Gabriel bei seinem Besuch in Riad die Zusage einer Kompensation für etwaige deutsche Verluste erhalten?

Als mächtiger Mitspieler nimmt auch China verstärkt Einfluss auf das levantinische Szenario: Direkt nach dem G20-Gipfel fand in Peking eine Messe zum Wiederaufbau Syriens statt, bei der die von China initiierte Asiatische Infrastruktur-Investmentbank (AIIB) gemeinsam mit dem Sino-Arabischen Wirtschaftsverband maßgebliche Schritte zur Organisation und Finanzierung des Wiederaufbaus nach dem Kriegsende ankündigte. China war schon vor dem Krieg stark im syrischen Erdölsektor engagiert und will das Land nun auch zu einem Glied seines Systems der Neuen Seidenstraßen machen, bei dem ost-westliche Handelsströme teils über den syrischen Hafen Latakia verlaufen sollen. Der auf Seiten Damaskus’ kämpfende und mit China kooperierende Iran würde sowohl als Station dieses Transportweges als auch durch seine eigene von Damaskus seit langem zugesicherte wesentliche Beteiligung am Wiederaufbau profitieren und dabei zugleich in ein internationales Friedenssystem integriert werden, nach dem er lange gesucht hat. Mit diesen direkten und möglicherweise auch indirekten Ergebnissen des Hamburger Gipfels liegen zumindest einige greifbare Ansätze auf dem Tisch, durch die sich ein echter Frieden für Syrien und sein Umfeld erreichen lassen könnte.

(siehe auch Kommentar S. 8)