Die Bundesregierung will die deutsche Luftfahrtbranche im internationalen Wettbewerb stärken und auch den „Klimaschutz“ voranbringen. Bereits in der 2013 geschlossenen Koalitionsvereinbarung hatten die Regierungsparteien ein neues Luftverkehrskonzept für Deutschland vereinbart. Jetzt, zum Ende der Legislaturperiode, hat Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) es endlich dem zuständigen Bundestagsausschuss vorgelegt.
Darin sind mehrere Maßnahmen aufgeführt, mit denen die deutsche Luftfahrtbranche unterstützt werden soll. So soll die Luftverkehrssteuer, eine deutsche Eigenheit, nach und nach abgebaut werden. Die Luftsicherheitskosten sollen teilweise vom Bund übernommen werden. Das deutsche Flughafensystem soll erhalten und ausgebaut werden. Das betrifft speziell bereits laufende oder geplante Vorhaben zur Flughafenerweiterung, so in Berlin, Düsseldorf und München. Diese Projekte werden besonders unterstützt.
Hier kommt die Politik den Klagen von Branchenvertretern über Sonderbelastungen entgegen, welche die deutsche Luftfahrt im globalen Wettbewerb ins Hintertreffen bringen. „Das Konzept liefert Vorschläge für Maßnahmen, die die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Luftfahrt stärken“, so Stefan Schulte, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Luftverkehrswirtschaft.
Ein weiterer der Bundesregierung am Herzen liegender Aspekt ist der Klimaschutz. Hier haben im vergangenen Jahr die Mitglieder der internationalen Luftfahrtorganisation ICAO ein Regelwerk zum schrittweisen Absenken der CO2-Emmissionen im Luftverkehr ab 2020 beschlossen. Dabei kaufen die Fluglinien für ihre Strecken sogenannte Projektzertifikate. Der Erlös kommt Umweltprojekten in Entwicklungs- und Schwellenländern zugute. Deutschland soll sich nun an diesem Regelwerk beteiligen.
Das Luftverkehrskonzept in seiner aktuellen Form ist nicht unumstritten. Während die Branchenverbände das Konzept begrüßen, sehen Vertreter von Opposition und Umweltverbänden das Konzept sehr kritisch. Für Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, ist es ein „ökologischer und verkehrspolitischer Blindflug“. Er hält der Bundesregierung Industriefreundlichkeit und Untätigkeit vor: „Ausgerechnet bei dem Verkehrsträger, mit dem die längsten Strecken zurückgelegt werden und bei dem die europäische und die internationale Vernetzung am größten ist, hat der Bund in der Vergangenheit seine Kompetenzen nur unzureichend wahrgenommen. Für ein bedarfsgerechtes Flughafennetz brauchen wir dringend eine bessere länderübergreifende Abstimmung, Vernetzung und Planung.“
Die Umweltorganisation BUND legte mit anderen Verbänden sogar ein eigenes alternatives Konzept vor. BUND-Experte Werner Reh kritisierte, dass Minister Dobrindt nach Jahren konzeptioneller Arbeit nur ein dünnes und nicht mit anderen Ressorts abgestimmtes Papier vorgelegt habe. Er sieht darin weder wirksame Maßnahmen zum Klimaschutz noch zur Lärmminderung.
Die Debatte wird also nach der Bundestagswahl weitergehen.
