Vom Staatschef zum Staatenlosen

Kiew – Michail Saakaschwili, von 2004 bis 2013 Staatschef Georgiens, sitzt in den USA fest. Kiew hat ihm die ukrainische Staatsbürgerschaft entzogen, angeblich, weil er bei deren Erlangung falsche Angaben gemacht hat. Der wirkliche Grund dürfte jedoch das Zerwürfnis mit dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko sein, dem Saakaschwili Korruption vorwirft. Da Saakaschwili 2015 seine georgische Staatsbürgerschaft verlor, ist er jetzt staatenlos. MRK

Ost-Studie zu schlampig

Berlin – Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Iris Gleicke (SPD), hat sich von einer umstrittenen Studie zum Rechtsextremismus in den Neuen Bundesländern distanziert. Die Arbeit hatte ihr Haus für fast 130000 Euro beim Göttinger „Institut für Demokratieforschung“ in Auftrag gegeben. Die Studie, welche eine gravierende Rechtsaußen-Gefahr diagnostiziert hatte, war schlicht zu schlampig ausgeführt. H.H.

Trumps neue rechte Hand

Fassen wir kurz zusammen, was in der Seifenoper „Weißes Haus“ zuletzt passierte: Pressesprecher Sean Spicer kündigte, weil Präsident Donald Trump ihm mit Anthony Scaramucci einen Kommunikationsdirektor vor die Nase gesetzt hatte. Der beleidigte als Erstes seinen Vorgesetzten, den Stabschef Reince Priebus, als „verdammten paranoiden Schizophrenen“. Dieser war zuvor bei Trump in Ungnade gefallenen, weshalb er Priebus feuerte und ihn durch den bisherigen         Heimatschutzminister John F. 

Kelly ersetzte. Dessen erste Amtshandlung als Stabs­chef wiederum war, das Großmaul Scaramucci nach nur zehntägiger Tätigkeit im Weißen Haus zu feuern.

Kelly soll endlich Ordnung in das Chaos von Washington bringen. Als Ex-Soldat weiß er, wie man Disziplin in die Mannschaft bringt. Kelly war bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand Anfang 2016 General der südlichen US-Streitkräfte und ist jetzt so etwas wie der Kanz­leramts­minister des Weißen Hauses und damit die rechte Hand des Präsidenten.

Der ranghohe Militär, der während seines Irak-Einsatzes zum Brigadegeneral befördert wurde, könnte mit seiner auf Strategie und Taktik geschulten Geradlinigkeit der ruhende Gegenpol zum impulsiven Trump sein. Dieser weiß um seine miesen Umfragewerte und setzt mit dem 67-jährigen Kelly darauf, das Vertrauen der Wähler zurückzugewinnen.

Kelly selbst hat sich aus den einfachen Verhältnissen einer irisch-katholischen Familie in Boston zu einem der wichtigsten US-Militärs hochgedient. 2010 trauerte er um einen seiner Söhne, der als US-Soldat in Afghanistan fiel. Am Ende seiner Karriere wird dieser militärische Hardliner alles daran setzen, dass die Vereinigten Staaten vom weltweiten Terrorismus weitgehend verschont bleiben.H. Tews