Der 1949 in Mülheim an der Ruhr geborene Rolf Stolz gehört zu den Gründungsmitgliedern der grünen Partei in Deutschland und ist ihr bis heute in „kritischer Solidarität“ verbunden. Den derzeitigen Kurs von Bündnis 90/Die Grünen hält er für nicht zukunftsfähig. Stattdessen plädiert er für eine programmatische Rückbesinnung der grünen Bewegung auf ihre Gründerzeit. Scharf verurteilt er starke antideutsche Strömungen in der Partei und mahnt verantwortungsethischen Realismus in Zuwanderungsfragen an. Bernd Kallina sprach für die PAZ mit Rolf Stolz.
PAZ: Sie waren 1980 Mitbegründer der Grünen, saßen im Bundesvorstand dieser Partei und gehören ihr auch heute noch an. Wenn Sie zurückblicken: Was sind die auffälligsten Veränderungen von damals zur Gegenwart?
Rolf Stolz: Es gibt mehrere Veränderungen. Die Grünen waren 1980 eine kleine Partei, aber sie drückten in ihrer Mitgliedschaft die Vielfalt des Lebens aus. Es gab Reiche und Arme, sowohl beruflich Etablierte wie auch Suchende und gründlich Gescheiterte, es gab neben vielen Intellektuellen durchaus Arbeiter, Hausfrauen, Handwerker, Bauern. Damals hatten die Grünen die Chance, die Partei „von Gruhl bis Dutschke“ zu werden, also Wertkonservative und nationale Linke, Ökolibertäre und demokratische Sozialisten zu vereinen. Dass dies scheiterte, machte aus den Grünen eine hundsgewöhnliche „FDP 2.0“. Gravierende Veränderungspunkte waren des Weiteren: Als 1985 der Stasi-Agent Dirk Schneider die Deutschlandpolitik der grünen Bundestagsfraktion an sich riss, als Joschka Fischer 1998 sich als Lieblingsschoßhund der US-Außenministerin Madeleine Albright das Rüstzeug für seine jetzige Tätigkeit in der internationalen Beratungsfirma „Joschka Fischer and Company“ erwarb, wurde aus den Grünen nach und nach eine volksfeindlich-globalistische Anti-Deutschland-Partei im Schlepptau der internationalen Hochfinanz.
PAZ: In ihrer Aufbruchsphase und auch später bot diese Partei oftmals ein chaotisches Erscheinungsbild, Manche meinten, dass es bei den Grünen zuginge „wie bei Hempels unterm Sofa“.
Stolz: Ich sehe das nicht nur negativ! Die Grünen der Gründungsjahre hatten mit oft quälenden Endlosdebatten zu kämpfen. Fraktionsweise und mit hocherhobenen Armen jagte ein Geschäftsordnungsantrag den anderen. Wer – wie ich – solchen Streit zu moderieren hatte, attackierte dabei seine Nerven und seine Stimmbänder. Dennoch war dieses Übermaß, bei dem oft auf hohem Niveau um Weg und Ziel gerungen wurde, 100-mal besser als die gegenwärtige, angeblich alternativlose Kirchhofsruhe, bei der jeder Zweifel an den parteioffiziellen Doktrinen – ich nenne die Stichworte Multikulturalismus, unbegrenzte Zuwanderung, friedlicher Islam, Gender-Ideologie und so weiter – für verboten erklärt und mit Ausgrenzung verfolgt wird.
PAZ: Die Grünen waren vor 1989 als einzige westdeutsche Partei bereit, die DDR völkerrechtlich umfassend anzuerkennen, wenn wir einmal vom westlichen SED-Ableger DKP absehen. Andererseits stufte die Staatssicherheit die West-Grünen schon früh als Gefahr für die SED-Diktatur ein. Eine interessante Dialektik im geteilten Deutschland, oder?
Stolz: Bis 1984 gab es eine grüne Deutschlandpolitik, die im Sinne des von mir in der Bundesprogrammkommission 1979/80 mit erarbeiteten Saarbrücker Programms auf die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und Gesamteuropas hinwirkte. 1983 gelang es mir, auf dem Duisburger Parteitag die Grünen dazu zu bewegen, die Forderung nach dem Abzug aller fremden Truppen zu erheben. 1983 konnte ich noch im Auftrag der Partei den ersten deutschlandpolitischen Kongress der Grünen in Köln organisieren und mit demselben Mandat 1984 mit Manfred Stolpe, Günter Gaus und Peter Bender öffentlichkeitswirksam im Politischen Club der Akademie Tutzing über Deutschland debattieren und dort, wo Egon Bahr 1963 die „Neue Ostpolitik“ des „Wandels durch Annäherung“ entworfen hatte, einen Weg zur Konföderation BRD/DDR und zur Wiedervereinigung skizzieren. Der von mir 1984 gegründete parteiunabhängige „Initiativkreis Linke Deutschland-Diskussion“ (LDD) und die „Koordination Friedensvertrag“ vereinigten damals die Aktivisten, die ein anderes Deutschland wollten – vom ersten Tag an konfrontiert mit einer Hasskampagne des linken Sumpfes und der etablierten Politik.
PAZ: Hass von wem?
Stolz: Mit von der Partie gegen uns waren damals diejenigen, die ab 1985 als „Ständige Vertretung der DDR in den Grünen“ fungierten: Der vorhin schon erwähnte Stasi-Agent Dirk Schneider, Henning Schierholz, er ging später zur PDS, und Jürgen Schnappertz. Natürlich sah die DDR-Regierung in ihren Einflussagenten und deren naiven Fellow Travellers keine Gefahr, wohl aber in den unbestechlichen Verfechtern einer neutralistisch-blockübergreifenden Politik.
PAZ: Als dann 1989 die Mauer fiel, demonstrierten führende Grüne, allen voran beispielsweise Claudia Roth, in Frankfurt im Mai 1990 nicht etwa im Sinne von „Deutschland einig Vaterland“ pro Unterstützung der mitteldeutschen Aufständischen gegen die SED-Diktatur mit gesamtdeutscher Perspektive, sondern mit der verstörenden Parole „Nie wieder Deutschland!“. Wie erklären Sie sich diese einheitsfeindliche Agitation von damals?
Stolz: Es gab immer schon eine zunächst schwache, dann stärker werdende antideutsche und antinationale Gruppierung in den Grünen. Weltbild und Politik dieser Leute waren und sind teils von ins Psychopathologische reichenden Ressentiments bestimmt, so beispielsweise mit Parolen wie „Deutschland von der Karte streichen – Polen muss bis Holland reichen“. Teils spekulierten hier Opportunisten auf die hilfreiche Stärke des Großen US-Bruders und des Großen Geldes, etwa nach dem Motto: Nur die USA kann uns vor NPD und Republikanern schützen.
PAZ: Auch in der Zuwanderungsfrage fällt ein antideutscher Impuls bei vielen Grünen auf: „Deutschland muss von außen eingehegt und von innen durch Zustrom heterogenisiert, quasi verdünnt werden“, forderte beispielsweise Joschka Fischer bereits 2005 in seinem Buch „Risiko Deutschland“. Worauf läuft das hinaus?
Stolz: In diesem Denken – eher wäre hier von einem sogenannten Denken ohne Gehirntätigkeit zu sprechen – zeigt sich verinnerlichte Fremdbestimmung. Außengeleitete Charaktere vom Typus Fahnenschwenker sind schon unmittelbar nach 1945 umgeschwenkt auf die neue herrschende Ideologie einer von den USA dirigierten neuen Weltordnung. All das „Einhegen“, „Einbinden“, „berechenbar Machen“ und so weiter dient nur dem einen Zweck, Deutschland auf ewig die Souveränität zu verweigern und es im Status einer US-Halbkolonie zu halten. Wie beim nazistischen „Aufnorden“ steht hinter dem „Heterogonisieren“ und „Verdünnen“ ein rassistisches, antihistorisches Konzept der gesellschaftstechnologischen Herstellung eines besseren Volkes und eines neuen Menschen.
PAZ: Andererseits agieren viele Grüne in einem gewissen Sinne „typisch deutsch“, womit ihr oberlehrerhafter und volkspädagogischer Stil gemeint ist, Stichwort „Veggie-Day“ im letzten Wahlkampf, der dann auch prompt für Ihre Partei bescheiden ausfiel.
Stolz: In einer Partei, in deren Funktionärskörper allzu viele beurlaubte Lehrer sich tummeln, darunter viele an ihrer eigenen Laisser-faire-Pädagogik gescheiterte, verbreitet sich leider allzu oft das Gefühl der eigenen Unfehlbarkeit. Solche Leute, die wenig gelernt und das meiste davon vergessen haben, sehen den Politiker nicht als einen Menschen, der zuerst lernen muss, ehe er zu führen beginnt, und der sein Leben lang vom Volk lernen muss –sie möchten vorschreiben und anordnen.
PAZ: Themenwechsel – Bundestagswahl 2017: Die Grünen krebsen nach aktuellen Meinungsumfragen bei rund sieben Prozent herum, obwohl ihre Themen wie Umwelt- und Klimaschutz, Verbraucherschutz, Gesundheit und Ernährung bei der Bevölkerung sehr hoch im Kurs stehen. Woher rührt diese Diskrepanz?
Stolz: Das hat mehrere Ursachen. Einerseits erscheint vielen Wählern eine Regierung aus CDU/CSU und FDP möglich, was die Grünen marginalisieren würde, andererseits ist deren Wählerschaft gespalten in die, die immer noch auf ein Schulz-Wunder und „Rosa-rot-grün“ hoffen, und die, die mit Winfried Kretschmann täglich für Angela Merkel und für Ministerämter in einer schwarz-grünen Regierung beten. Die feste und sichere Stammwählerschaft der Grünen liegt deutlich unter der Fünf-Prozent-Marke. Sie zu verdoppeln und neue Kräfte zu gewinnen, würde auf Bundesebene strategische Entscheidungen und charismatische Führungspersönlichkeiten erfordern. Es wäre zwingend erforderlich, die Hilfsbereitschaft vieler Menschen gegenüber tatsächlich Verfolgten zu verbinden mit Forderungen nach konsequenter Grenzsicherung, nach Abschiebung aller Illegalen und islamistischen Gefährder.
PAZ: Welche Rolle hat beim Abschwung der Grünen ihre Verstrickung in die Kindersex-Affären gespielt, die zwar weit in ihre Anfangszeiten zurückreichen, aber erst in den letzten Jahren – zumindest teilweise - aufgearbeitet wurden?
Stolz: Nur wenige Grüne, einige davon nicht ohne Einfluss in der Partei, waren in die Kindersex-Szene verstrickt. Was sie am Rande oder außerhalb der Partei trieben, wurde mir wie etlichen anderen erst viele Jahre später deutlich. Allerdings bleibt die zweite Schuld: die erbärmliche, beschönigende Art und Weise, wie dieses Thema aufgearbeitet wurde. Politiker wie Michael Vesper, die sich nicht auf Alzheimer berufen können, wollten sich an Protagonisten des Skandals wie den von der CDU zu den NRW-Grünen gekommenen aktiven Landespolitiker Hermann Meer kaum noch erinnern, obwohl sie dutzendfach mit ihm zusammengekommen waren.
PAZ: Atypisch für die Grünen scheint Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer zu sein. Der wird im „Spiegel“ so zitiert: „Flüchtlinge sorgen für mehr Kriminalität, belegen Wohnungen und sind nicht schnell genug in den Arbeitsmarkt zu integrieren.“ Das hätte auch von Alexander Gauland, AfD, stammen können.
Stolz: Der zitierte Satz von Boris Palmer ist richtig, er beschreibt die Sachlage. In der Tat hätte das auch Alexander Gauland so sagen können. Aber soll man als Ergebnis von eins plus eins sieben angeben, nur weil ein – angeblich – böser Mensch der Meinung ist, das Ergebnis sei zwei? Die gesammelte Hetze von Schreiberlingen aus Berliner und sonstigen Sumpf- und Feuchtgebieten gegen Palmer ist nur das Ergebnis ihrer Hilf- und Argumentlosigkeit.
PAZ: Wie sehen Sie die Zukunft der Grünen?
Stolz: Diese Grünen, mit dieser Führung und dieser Politik werden keine Zukunft haben. Natürlich hat eine simple Rückkehr zum Gewesenen keine Chance – das Gewesene ist längst verwest und verweht. Heute käme es darauf an, die weiterhin gültigen Grundgedanken des Saarbrücker Programms von 1980 auf die aktuelle Situation anzuwenden, um wieder zu einer radikal ökologischen, konsequent basisdemokratischen, einen Bürgerkrieg und die Verwicklung in fremde Kriege verhindernden, mit dem eigenen Volk und den Armen der Welt solidarischen Bewegung zu werden.
PAZ: Noch eine persönliche Frage: Sie haben sich einmal als dissidentischen Linken beschrieben, der seit Jahren zwischen den Fronten steht. Wie lebt es sich so „zwischen den Fronten“?
Stolz: Es lebt sich, aber es lebt sich nicht immer einfach. Ich muss damit leben, dass ich nach einem halben Jahrhundert politischer Aktivität als unabhängiger demokratischer Linker von Leuten, denen Denken ein Fremdwort und Denunzieren ihr Lieblingshobby ist und die mich weder persönlich kennen noch je eines meiner Bücher gelesen haben, nach Aufschnappen von einzelnen Zitatbrocken und Gerüchten aus dem Internet diffamiert werde als „Rassist“, „Ultrarechter“, „Faschist“ und so weiter. Von diesen Freunden einer korrekten, reinen und ultrabunten schönen neuen Welt wird man zwar zurzeit nur geschlagen und nicht erschlagen, aber ein bisschen Terror muss schon sein. Die Palette reicht von Mobbing, vom Ausschluss aus Vereinen, dem Blockieren von Veranstaltungen und Boykottaufrufen bis zum gezielten Totschweigen.
