EU macht Druck auf Asylbehörden
Luxemburg – Eleanor Sharpston, Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof, kritisiert die deutschen Asylbehörden wegen der schleppenden Überstellung von Flüchtlingen, die über einen anderen EU-Staat eingereist sind. Sie erwartet für 2017 eine Verdoppelung der Verfahren gegenüber dem Vorjahr und bemängelt, es fehlten in Deutschland Richter und Personal, teilweise auch Räume und IT-Kapazitäten. Sie gesteht den Justizverwaltungen zu, willig zu sein, doch hätten sie Schwierigkeiten, geeignetes Personal zu finden. Der Bund Deutscher Verwaltungsrichter warnt schon länger, die deutschen Gerichte stünden wegen der großen Zahl von Asylverfahren bereits vor dem Kollaps (siehe PAZ vom 4. August). Die Bundesregierung sieht sich hier nicht in der Pflicht und verweist darauf, dass eine Aufstockung der Kapazitäten an den Verwaltungsgerichten eine Angelegenheit der Bundesländer sei.J.H.
Stiftung verliert gegen Weidel
Berlin – Alice Weidel, AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag, darf die linke Amadeu Antonio Stiftung weiterhin als „Stiftung der Schande“ bezeichnen und behaupten, dass das „Familienministerium mit deutschen Steuergeldern direkt und indirekt, zum Beispiel über die Amadeu Antonio-Stiftung, linksextremen Terror“ mitfinanziere. Die von der ehemaligen Stasi-Mitarbeiterin Anetta Kahane geleitete Stiftung hatte auf Unterlassung geklagt. Für Weidel dient die Stiftung denjenigen, die mit Gewalt gegen Wahlkampfstände der AfD vorgehen würden, als „ideologische Quelle“. So verweise beispielsweise das Netzwerk „Aufstehen gegen Rassismus“, auch auf die Amadeu Antonio Stiftung, „um Ideen für den ‚Kampf … gegen die AfD“ zu verbreiten.J.H.
Urlaub vom Gottesstaat
Teheran – Die bekannte iranische Fernsehmoderatorin Azadeh Namdari wurde in der Schweiz bei einem Urlaub unverschleiert und beim Biertrinken erwischt. In ihrem Heimatland trägt sie nicht nur ganz züchtig den schwarzen Ganzkörperschleier Tschador, sondern macht sogar noch bei allen Gelegenheiten für ihn Reklame. So hat sie vor zwei Jahren großspurig verkündet, dass sie sich nur mit einem Tschador wohl fühle, sicher, respektiert und geschützt. Von den vielen selbsternannten Beschützern der islamischen Revolution wurde Namdari als Ikone der Züchtigkeit geradezu verehrt. Tatsächlich ist die Prominente das beste Beispiel dafür, dass die islamische Lebensweise im Gottesstaat nach fast 40 Jahren religiösen Zwangs immer mehr zu wünschen übriglässt. Die meisten Frauen im Iran tragen heute das Kopftuch eher locker über dem Kopf, oft werden nicht einmal mehr die Haare alle verdeckt, wie es die iranische Lesart des Koran vorschreibt. Während es im Westen immer mehr vollverschleierte Salafistenfrauen gibt, werden diese im Gottesstaat ebenso wie die Besucher der Moscheen immer weniger. Vollverschleierte Frauen fallen deshalb im Iran immer mehr auf. Nur religiöser Zwang hält den Gottesstaat noch zusammen. Beim Verlassen des Iran fällt das Zwangsgebäude, wie der Fall Namdari zeigt, jedoch schnell zusammen.B.B.
