Regierung will Bargeld behalten

Berlin – Die Bundesregierung lehnt ein Bargeldverbot kategorisch ab. „Jeglicher Idee, das Bargeld abzuschaffen, werden wir entschieden entgegentreten“, heißt es in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Fraktion. Die erhebliche Bedeutung des Bargelds für die Bürger „insbesondere als anonym und damit ihre Privat-sphäre schützendes Zahlungsmittel“ sei der Bundesregierung bewusst. Die „persönlichen Freiheits- und Selbstbestimmungsrechte der Bürger auch im Bereich des Zahlungsverkehrs“ seien ein hohes Gut, das es zu schützen gelte. J.H.

Männervereine in Gefahr

München – Der Bundesfinanzhof (BFH) hat einer Freimaurerloge, die Frauen von der Mitgliedschaft ausschließt, die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Die Gemeinnützigkeit scheitere daran, dass die Loge „nicht darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit i. S. von § 52 Abs. 1 der Abgabenordnung zu fördern“. Für den Ausschluss von Frauen konnte die Loge weder zwingende sachliche Gründe anführen „noch war dies durch kollidierendes Verfassungsrecht gerechtfertigt“. Der BFH sah hierin keinen Eingriff in das Selbstbestimmungsrecht der Loge. Denn der Loge sei es durch die Versagung der Steuervergünstigung nicht verwehrt, nur Männer als Mitglieder auszuwählen und aufzunehmen. Der BFH weist darauf hin, dass sein Urteil sich auf gemeinnützige Vereine auswirken könne, welche „wie beispielsweise Schützenbruderschaften, Männergesangsvereine oder Frauenchöre Männer oder Frauen ohne sachlichen Grund von der Mitgliedschaft ausschließen“. Dies gelte jedoch nicht für katholische Ordensgemeinschaften, denn die Förderung mildtätiger oder kirchlicher Zwecke erfordere keine Förderung der Allgemeinheit.J.H.