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11.08.17 / Besetzer sind »überrascht« / Von Asylsuchern besetzt: Bezirk will Schule räumen – oder nicht?

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 32-17 vom 11. August 2017

Besetzer sind »überrascht«
Von Asylsuchern besetzt: Bezirk will Schule räumen – oder nicht?
Hans Lody

Am 12. Juli hat das Landgericht Berlin auf Antrag des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg entschieden, dass die Gerhart-Hauptmann-Schule geräumt werden kann. Statt aber die ehemalige Schule für die vom Bezirk angestrebte Nutzung nun zügig freizumachen, verhandelt Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) weiter mit den Besetzern: „Wir werden noch ein Angebot machen. Ich hoffe, dass die Bewohner dieses annehmen.“ 

Einer der Gründe, warum der Bezirk – nach rund fünf Jahren Duldung der illegalen Besetzung durch Asylsucher – nun Ernst machen will, sind die Kosten von bereits mehr als fünf Millionen Euro. Jährlich kommen 780000 Euro hinzu. Mehrere Anläufe des Bezirks, die Besetzer loszuwerden, scheiterten. 2014 versuchten Linkspartei und Piratenpartei sogar, den damals zuständigen  Stadtrat Hans Panhoff (Grüne) abwählen zu lassen. 

Einer der Besetzer, Younous Abou Bakar, klagt nach dem Urteil: „Mir geht es sehr schlecht, alle meine Freunde sind traurig.“ Er erfährt Unterstützung von einer „Nachbarschaftsinitiative Ohlauer Straße“ (NIO): „Wir lehnen eine Räumung ab.“ 

Die angestrebte Nutzung des Gebäudes durch den Bezirk mutet seltsam an. In dem bereits leeren Teil der Schule hat sich das Theater „Expedition Metropolis“ eingerichtet. Von dort heißt es, nach einer dreijährigen mietfreien Anlaufphase wolle man versuchen, für die Räume Miete zu zahlen. 

Die Unterstützer der Besetzer bekunden wegen der anstehenden Räumung „Enttäuschung“, „Überraschung“ und „Trauer“: „Es ist ein Menschenrecht, sich jederzeit überall niederzulassen – deshalb fragen wir nicht nach Papieren“, so einer von ihnen. Es ist von einer aggressiven Reaktion des (grün dominierten) Bezirks die Rede. Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) kann die Vorwürfe nicht verstehen. Seine zuletzt geführten Gespräche seien konstruktiv gewesen. Man wolle im September sogar einen Container als Büro des geplanten „Refugee-Centers“ aufbauen, hieß es. 

Die Nachbarschaftsinitiative NIO fordert den Bezirk auf, mit den Bewohnern der Schule und den Unterstützern an einer konstruktiven Lösung zu arbeiten. Die Gerhart-Hauptmann-Schule wurde schon im Dezember 2012 von Asylsuchern besetzt. Seither sind die staatlichen Stellen nicht in der Lage, das Gebäude zu räumen. Der Ort wurde inzwischen zu einem Symbol für „rechtsfreie Räume“ in Berlin.