Eigentlich ein harmloses Vorhaben: Mitglieder der nationalkonservativen Identitären Bewegung möchten das Treiben der diversen Schiffe auf „Flüchtlings-Rettungsmission“ im Mittelmeer beobachten. Der massive Widerstand, der ihnen entgegenschlägt, zeigt, wieviel die selbsternannten Seenot-retter zu verbergen haben.
Es fährt ein Schiff im Mittelmeer. Das ist nicht weiter ungewöhnlich, denn dort fahren viele Schiffe. Pro Tag mehr als 50000 Stück. Frachter, Fähren, Tanker, Kreuzfahrtschiffe, Versorger. Nicht zu vergessen die amerikanische 6. Flotte – eine Flugzeugträgergruppe, deren Stationierungsort Mittelmeer seit 1950 festgelegt ist. Aber das ist nebensächlich. Sie alle halten sich ganz normal seit Jahrzehnten im Mittelmeer auf. Aber dieses eine Schiff hat ein Problem: Es ist ein Paria. Es ist die „C Star“.
Ihr Problem besteht darin, dass sie von der Identitären Bewegung gechartert wurde, einem europaweiten Zusammenschluss von jungen Leuten um die 20, die gegen den illegalen Einwanderungstransfer aus Afrika über das Mittelmeer sind. Die „C Star“ ist somit eine Antwort auf viele ähnliche Schiffe von anderen jungen Leuten um die 20, die sich als NGO – nicht staatliche Organisation – verstehen, und die mit ihren Schiffen Schleusern ab der libyschen Küste bis Italien helfen, den Menschenhandel nach Europa aufrecht zu halten. Das Reizwort heißt „Flüchtlinge“.
„Idealisten“ werden die einen genannt, die anderen Idealisten werden als „Rechtsextreme“ verteufelt. Soweit der Hintergrund. Was also ist es, das die Identitären mit dem Charter der „C Star“ bewegt? „Wir wollen vor Ort dokumentieren, wie der reibungslose Transfer von Afrikanern über das Mittelmeer – unter Einschaltung der NGO – nach Europa funktioniert“, erklärt der Rostocker Daniel Fiß, zweiter Bundessprecher der Identitären in Deutschland gegenüber der PAZ. Es geht darum, Funksprüche abzuhören. Es geht darum, gerichtsfeste Beweise zu sammeln. Es geht darum, das Eindringen von „Rettungsschiffen“ in libysche Hoheitsgewässer zu melden.
Fiß weiter: „Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Regierungen versagen.“ Mit „die Regierungen“ meint er unter anderem die „Operation Sophia“ der Deutschen Marine im Rahmen des EU-Mandats „EUNAVFOR“. Auftrag: Schleusung im Mittelmeer unterbinden. Praxis: Geschleuste Afrikaner übernehmen und nach Italien bringen.
Es wuchs also Groll. Und da kam die „C Star“ ins Bild. Denn während andere NGO mit ihren Schiffen ohne Probleme vor der libyschen Küste operieren konnten, wurde dem Schiff und der Crew der „C Star“ alles unter den Kiel geworfen, was das internationale Recht hergab.
Es begann damit, dass „Defend Europe“, so der Name der Identitären für ihre Mittelmeer-Aktion, sämtliche Konten gesperrt oder gekündigt worden. Das reichte von der österreichischen Sparkasse bis zu Paypal und dem offiziellen „Defend Europe“-Konto, ebenfalls über Paypal. „Die Gründe für die Kündigung muss Paypal nicht angeben“, so Fiß. Immerhin: „Wenn Spenden-Konten gekündigt werden, müssen die Gelder nach einer 180-tägigen ‚Einfrierfrist‘ zurücktransferiert werden.“ Also liefen die Defend-Europe-Spenden – 160000 Euro kamen zusammen – unter anderem über alternativ organisierte amerikanische Konten zurück in den Schiffserwerb. So konnten die Identitären die vom Schiffsmakler Sven Tomas Egerstrom vermittelte „C Star“ in Djibouti übernehmen.
Die Kampagne lief allerdings weiter. Als erstes durften sie, vom afrikanischen Djibouti kommend, nicht in den Suez-Kanal. Das ist ungewöhnlich. Der Vorwand lautete „Waffenschmuggel“ und „Besatzung bewaffnet“. Nun ist die Suez Port Authority normalerweise nicht pingelig, was Schiffe betrifft, verdient Ägypten schließlich pro Schiff an einer Kanalpassage bis zu 600000 Dollar, wobei sich die Gebühr nach der Größe des Schiffes bemisst. Möglich, dass es Druck aus Brüssel oder Berlin auf Ägypten gegeben hat, das Schiff festzuhalten. „Wir wissen definitiv, dass sich die NGO Hope not Hate an Ägypten gewandt hat mit der Bitte, uns aufzuhalten“, sagt Fiß. Da die Vorwürfe unbegründet waren – Fiß spricht von einer „robusten Durchsuchung durch ägyptische Behörden“ –, gelangte die „C Star“ schließlich doch ins Mittelmeer.
Schwere See auch dort – zumindest im übertragenen Sinn: So war geplant, dass sechs Mann der Identitären im sizilianischen Catania an Bord gehen sollten. Gleichzeitig wollten von dort 20 Besatzungsmitglieder, Tamilen, zurück in die Heimat fliegen. Sie waren seit Dschibuti an Bord, um Seemeilen für ihre Seemannslizenz zu sammeln, ein Verfahren, das üblich ist, wofür man sich sogar auf einem Schiff einkaufen kann. Plötzlich wehte den Identitären die steife Brise des angeblichen Menschenhandels entgegen.
Gleichzeitig wurde dem Kapitän der „C Star“, dessen Namen die Identitären aus Sicherheitsgründen nicht nennen wollen, mitgeteilt, dass für das Schiff in keinem Schengen-Hafen ein „Port Call“ genehmigt werde, also eine Bitte zum Einlaufen, um Wasser, Lebensmittel und Treibstoff aufzufüllen. Da in Italien „keine Option zum Anlegen“ war, nahm man in einer „Nacht und Nebel-Aktion“ (Fiß) Kurs auf das türkische Nordzypern, um dort im Hafen von Famagusta die tamilische Crew,
20 Mann, an Land zu lassen und Mitglieder der Identitären aus Deutschland, Österreich und den Niederlanden an Bord zu nehmen.
Doch die NGO, vergleichbar dem Märchen vom Hasen und dem Igel, waren schon da. „Sie fingen die Tamilen ab, boten ihnen Geld, wenn sie sagten, wir hätten sie geschleust und sie auf der Stelle Asyl beantragen“, sagt Fiß. 15 lehnten ab, fünf ließen sich ködern. Und schon lag die „C Star“ wieder fest, die Türken verhafteten den Kapitän und den Ersten Offizier, der Vorwurf, wie üblich, Schleuserei. Ein Windei. Und so war der Skipper nach zwei Tagen wieder frei. Frei war auch sein Schiff. Ein Bunkerboot, das Treibstoff bringen sollte („Schlitzohren gibt es immer“, sagt Fiß trocken), war ebenfalls organisiert.
Und so ist die „C Star“ nun vor Ort, in dem Seegebiet, in dem die Übergabe der Afrikaner an die dort unablässig kreuzende Rettungsflotte europäischer NGO sowie Ärzte ohne Grenzen stattfindet. Dass das Ganze eine wie geschmiert laufende Menschenpipeline ist, die mit „Flüchtlingen“ nicht viel zu tun hat, konnte in Sizilien bereits der Österreicher Simon Kaupert feststellen, ein weiterer der Identitären vor Ort: „Hier auf Sizilien haben wir jetzt mehrere ‚Entladungen‘ der NGO-Schiffe begleitet und dokumentiert. Die gigantische Maschinerie, die von Regierung und halbstaatlichen NGOs aufgefahren wird, ist erschreckend – und beeindruckend zugleich. Man muss das mit eigenen Augen gesehen haben: Tausende Migranten werden täglich wie am Fließband reibungslos und ohne Zeitverlust registriert, erstversorgt, mit Geld ausgestattet und dann in klimatisierte Großsiedlungen über die ganze Insel verstreut. Das ist nicht das Werk von ein paar linken Freizeitaktivisten, die NGO sind professionelle Unternehmen mit Millionenbudgets.“
Die Stimmung an Bord der
„C Star“ ist im Moment trotzdem blendend. Dazu hat sie allen Grund, denn nach ihrer Einschätzung zeigt ihr Einsatz Wirkung. Fiß: „Die Identitäre Bewegung hat mit ‚Defend Europe‘ der EU Beine gemacht. Was ein paar junge Männer – und Frauen – so alles bewegen können, ist erfreulich.“ Er denkt an den plötzlichen Aktivismus um die beschlagnahmte Iuventus der deutschen NGO „Jugend rettet“. Plötzlich rückt die italienische Staatsanwaltschaft, erfahren im Kampf gegen die Mafia, abgehörte Gespräche raus, die dreimal zwischen der Iuventus und libyschen Schleppern stattfanden, um den Übergabeort der Afrikaner zu verabreden.
Ach ja: Sollte tatsächlich ein Afrikaner in Reichweite der
„C Star“ mit dem Ertrinken kämpfen, wird der selbstverständlich gerettet. Ganz so, wie es das Seerecht vorschreibt. Er wird aber nicht nach Italien gebracht.
Identitäre und Verfassungsschutz
Am 12. September 2016 verkündete das Bundesamt für Verfassungsschutz, dass es die „Identitäre Bewegung Deutschland“ beobachte.
„Wir sehen Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung“, erklärte Hans-Georg Maaßen.
Der Geheimdienstchef weiter: „So werden Zuwanderer islamischen Glaubens oder aus dem Nahen Osten in extremistischer Weise diffamiert.“ Vorwürfe, die von den Mitgliedern der Bewegung vehement bestritten werden. Sie wollen jetzt vor dem Verwaltungsgericht klagen. Daniel Fiß: „Entweder ordnen die Richter an, die Beobachtung einzustellen, oder, falls nicht, wäre gerichtsfest festgestellt, dass Patriotismus verfassungsfeindlich ist.“
Dass die Kriterien, um ins Visier der Verfassungsschützer zu geraten, oft mehr als rätselhaft sind, hat sich schon in der Vergangenheit gezeigt, etwa als die Partei der Grünen observiert wurde. Kritikerwerfen dem Geheimdienst vor, ein Instrument der Herrschenden zu sein. Er werde missbraucht, um oppositionelle – aber durchaus verfassungstreue – Parteien und Gruppierungen kleinzuhalten und zu diskreditieren (siehe PAZ 24, Seite 12). UD
