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25.08.17 / Bürger in Starre versetzt / Terror: Wie sich die Politik geschickt vor einer Abrechnung schützt

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-17 vom 25. August 2017

Bürger in Starre versetzt
Terror: Wie sich die Politik geschickt vor einer Abrechnung schützt
Hans Heckel

Schadet Merkel der radikal-islamische Terror im Wahlkampf? Im Gegenteil, er treibt ihr weitere Sympathien zu. Wie kommt das?

Kritiker der Asylpolitik von Kanzlerin Merkel sehen sich von jedem neuen radikal-islamischen Terrorangriff auf niederschmetternde Weise bestätigt. Schon der Blick auf Staaten wie Polen oder Tschechien, die ihre Tore für die unkontrollierte Zuwanderung geschlossen halten, zeigt es – sie bleiben vom Terror verschont.

Dem Rückhalt der Kanzlerin und der etablierten Politik aber tun die entsetzlichen Ereignisse von Berlin oder zuletzt Barcelona und Turku dennoch keinen Abbruch, sie scheinen ihre Position vor dem Hintergrund des Terrors sogar noch zu festigen. 

Was als Widerspruch erscheint, ist das Ergebnis einer ausgefeilten Kommunikations-Strategie. Diese wird sichtbar, wenn man die Reaktion auf den Todesfall im US-amerikanischen Charlottesville mit jenen auf die Terrorangriffe in Europa vergleicht. 

Nach Charlottesville lautete die Devise: maximale Mobilisierung und schonungslose Schuldzuweisung. In der Berichterstattung deutscher Medien wurde alles daran gesetzt, das gesamte Trump-Lager für den Todesfall in Mithaftung zu nehmen und gegen die politische Rechte zu mobilisieren.

Nach Barcelona propagieren Medienmacher im Einklang mit der Politik das genaue Gegenteil von Mobilisierung, nämlich einen lähmenden Fatalismus, der in der  Floskel erstarrt: Einen absoluten Schutz gebe es eben nicht. Während also Charlottesville als unerhörte Provokation eingeordnet wird, auf welche die Bürger unbedingt und entschlossen antworten sollen, wird der radikal-islamische Terror gleichsam zum Naturereignis erklärt, dem niemand gänzlich zu entrinnen vermag.

Nach dem Terror sollen wir nun vor allem „zusammenstehen“. Wahlforscher wissen, dass solches „Zusammenstehen“ vom Volk als Aufruf verstanden wird, sich hinter seine Regierung zu stellen, statt in Opposition zu gehen. Passend dazu werden die Menschen ermutigt, ihr Verhalten nicht zu ändern, so weiter zu leben wie bislang – unterschwellig heißt das vermutlich: auch so weiter zu wählen.

An dieser Form der unterschwelligen Beeinflussung prallen sachliche Einwände ab, selbst wenn sie noch so offensichtlich begründet sind. So steht dem halsbrecherischen Dogma der offenen Außengrenzen die Verbarrikadierung unserer Volksfeste im Innern gegenüber. Wo Hundertausende unkontrolliert hereingelassen wurden, wird nun über Poller und Betonbarrieren für Bürgersteige und Fußgängerzonen debattiert.

Dass hierfür ein Politikversagen historischen Ausmaßes verantwortlich ist, findet kaum Niederschlag, wobei große Leitmedien ihr Möglichstes tun, um die Zusammenhänge zu verwischen. Kurz nach dem Terrorangriff von Paris 2015 und der Kölner Silvesternacht darauf demonstrierten die Redaktionen Lernbereitschaft. Davon ist mittlerweile nicht mehr viel zu spüren.  


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