25.04.2024

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25.08.17 / Manuel Ruoff: / Lösungen

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-17 vom 25. August 2017

Manuel Ruoff:
Lösungen

Laut der politischen Klasse gibt es keine einfachen Lösungen für den in Europa durch Eingewanderte ausgeübten islamischen Terrorismus. Wie gut, dass sie uns das sagt, denn sonst würden wir doch glatt den logischen Schluss ziehen, dass wir die Terroristen einfach nicht einwandern lassen oder, wenn wir sie erst nach der Einwanderung als gefährliche Missbraucher unserer Asyl- und Gast- freundschaft erkannt haben, wieder abschieben. Doch scheint die politische Klasse grund­sätzlich selbst Personen, die des Missbrauchs des Asyl- und Gastrechts überführt sind, nicht abschieben zu wollen, weil sie entweder schon so gut integriert seien oder ihre Heimat unsicher sei oder aber ihr Herkunftsland die Rücknahme verweigere. 

Abgesehen davon, wie lange eine solche völkerrechtswidrige Verweigerungshaltung anhiel­te, wenn Deutschland die Entwicklungshilfe streichen oder gar Wirtschaftssanktionen verhängen würde, scheint sich nun eine weitere Lösung aufzudrängen. Es ist nicht auszuschließen, dass Transferstaaten wie beispielsweise Libyen bereit wären, auch Nicht-Bürger, die über ihr Territorium nach Europa eingewandert sind, zurückzunehmen. Diese Lösung wiederum soll nun unmöglich sein, weil die Rückgeführten möglicherweise in Internierungslager gesteckt wür­den, die nicht zumutbar seien. Dass die Betreffenden sich durch ihre illegale Einreise nach Europa selber in diese Lage gebracht hätten – geschenkt.

 Doch was braucht es überhaupt Lösungen, solange sich der islamische Terror auf weiche Ziele beschränkt und die gut geschützten Angehörigen der politischen Klasse ausspart?