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25.08.17 / Ärger wegen Schröder / Mitten im Wahlkampf distanziert die SPD sich vom Altkanzler

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-17 vom 25. August 2017

Ärger wegen Schröder
Mitten im Wahlkampf distanziert die SPD sich vom Altkanzler
M. Rosenthal-Kappi

Noch vor Kurzem gaben sich Kanzlerkandidat Martin Schulz und Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder beim SPD-Bundesparteitag als ein Herz und eine Seele. Sollte doch die Popularität Schröders Schulz bei dessen Wahlkampf Schützenhilfe leisten. Aber spätestens seit bekannt ist, dass Schröder für einen Posten im Aufsichtsrat des  russischen Ölkonzerns nominiert wurde und auch nicht willens ist, dieses lukrative Angebot auszuschlagen, ist es vorbei mit der Harmonie. Rosneft steht seit der Krimkrise von 2014 auf der Sanktionsliste der EU. 

Seit Jahren wird Schröder wegen seiner Freundschaft mit Putin kritisiert. Unvergessen ist sein Ausspruch, Putin sei ein „lupenreiner Demokrat“. Weil Rosneft-Leiter Igor Setschin, Chef des größten Erdölproduzenten der Welt und eng mit Wladimir Putin verbandelt ist – es heißt, er sei der Einzige, von dem der Kremlchef sich etwas sagen ließe – und als zweitmächtigster Mann Russlands hinter Putin rangiert, steht Schröder nun unter starkem Beschuss. 

In der SPD ist eine teils öffentlich geführte Debatte über Schröder entstanden, welche die Nervosität der Partei widerspiegelt. Das Engagement des Altkanzlers bei Rosneft wird für die SPD zur Belastungsprobe im Wahlkampf. 

Zunächst äußerten sich die Kritiker, allen voran Martin Schulz. Auf Facebook schrieb er: „Ich würde das nicht tun. Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“ Zuvor hatte sich schon SPD-Generalsekretär Hubertus Heil vom Altkanzler distanziert. Der Frankfurter SPD-Bundestagsabgeordnete Ulli Nissen twitterte, Schröder habe die Bodenhaftung vollständig verloren. Christoph Strässer (SPD), ehemaliger Menschenrechtsbeauftragter der Regierung, sagte gegenüber der „Welt“. Schröders Rosneft-Engagement müsse „jeden, der das Völkerrecht achte, verärgern“. Ablehnend äußerte sich auch Gesine Schwan, da Schröders Russlandverbindungen viele Angriffsflächen böten. Von Fassungslosigkeit und Entsetzen in Parteikreisen war allgemein die Rede. 

Lediglich der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Michael Groschek, Vorsitzender der NRW-SPD, zeigten Verständnis. Sie sehen Schröder als wichtigsten Brückenbauer zwischen Deutschland und Russland. Applaus kam auch vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft. Die Berufung eines deutschen Vertreters sei angesichts der Bedeutung von Rosneft für die deutsche Mineralölwirtschaft zu begrüßen. So sieht es auch Schröder selbst, der die Aufregung nicht versteht, da vor allem deutsche Arbeitnehmer bei Rosneft und die Gewerkschaften dran interessiert sein dürften, dass ein Deutscher an wichtiger Stelle mit dabei sei.