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25.08.17 / »Wächter« werden zum Ziel / Frankreich leidet weiter unter Terror – Neue Maßnahmen geplant

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 34-17 vom 25. August 2017

»Wächter« werden zum Ziel
Frankreich leidet weiter unter Terror – Neue Maßnahmen geplant
Bodo Bost

Nach dem islamischen Anschlag auf die Satirezeitschrift „Charlie Hebdo“ und den jüdischen Supermarkt hatte Frankreichs  damaliger Präsident Fran­çois Hollande im Januar 2015 die Mission „Sentinelle“ (Wache) ins Leben gerufen. Seit damals patrouillieren 7000 bewaffnete Mitglieder dieser Son­dereinheit der französischen Armee in allen größeren Städten, vor allem in der Nähe von Touristenattraktionen und Kirchen. 

Die Soldaten konnten nicht verhindern, dass seit Beginn ihres Einsatzes 239 Menschen in Paris, Nizza oder Rouen von radikalen Moslems grausam ermordet wurden. Die Soldaten, die für mehr Sicherheit und weniger Terror im Lande sorgen sollten, sind selbst zum Ziel vieler Attentate geworden. Nach Anschlägen unter anderem auf der Champs-Élysées, im Eiffelturm, im Louvre, vor der Kathedrale Notre Dame und in Versailles schlug jetzt zum sechsten Mal in knapp zwei Jahren ein islamischer Attentäter mit einem Fahrzeug zu, indem er eine Gruppe von sechs Soldaten mit einem Leihwagen überfahren wollte.

„Das Auto fuhr langsam und hat dann plötzlich beschleunigt“, schilderte Innenminister Gérard Collomb das Attentat. Ort des Anschlags war die Kleinstadt Levallois-Perret bei Paris. In dieser gut bewachten Stadt befindet sich sowohl der Sitz des Inlandsgeheimdienstes DGSI als auch der Anti-Terror-Einheit SDAT, die beide nur wenige Hundert Meter vom Angriffsort entfernt liegen. Videokameras erfassten auch die Nummer des Leihwagens. Sechs Stunden nach dem Angriff stoppten Polizisten auf der Autobahn 16 zwischen Paris und Boulogne-sur-Mer im Norden Frankreichs einen verdächtigen Algerier, der im Tatauto unterwegs war, und verletzten ihn mit fünf Schüssen schwer. Der Täter hatte sich wohl bewusst die Operation Sentinelle als Ziel gewählt.

Soldaten der Operation Sentinelle, die mit ihren Uniformen gut sichtbar in Dreiergruppen patrouillieren, sind zu den beliebtesten Zielen des Islamischen Staates in Frankreich geworden. Der spektakulärste Angriff ereignete sich im Februar im Louvre, als ein als Tourist getarnter radikaler Moslem mit einer Machete auf Sentinelle-Soldaten losging und „Allahu Akbar“ rief, bevor er niedergeschossen wurde. Zuletzt hatte Anfang August ein radikaler Moslem versucht, Militärs am Eiffelturm mit einem Messer anzugreifen.

Präsident Emmanuel Macron hatte bei seinem Amtsantritt am 14. Juli angekündigt, die Operation Sentinelle einer groß angelegten Revision zu unterziehen. Für September hat er Vorschläge angekündigt, wie die Mission, die 77 Prozent der Franzosen gutheißen, dauerhaft weitergeführt werden kann. „Sentinelle bleibt so lange bestehen, wie sie für den Schutz der Franzosen nötig ist“, versicherte Verteidigungsministerin Florence Parly. 

Macron will am 1. November den seit mehr als zwei Jahren geltenden Ausnahmezustand aufheben und durch ein Anti-Terror-Gesetz ersetzen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem Hausarrest von bis zu drei Monaten und Durchsuchungen bei allen vor, „die eine besonders schwere Bedrohung für die Sicherheit und die öffentliche Ordnung“ darstellen.

Mit ihren Maßnahmen versucht die Regierung, nicht nur die Franzosen zu beruhigen, sondern auch die Touristen. Nach den Anschlägen von Paris und Nizza ist der Tourismus in Paris und an der Côte d‘Azur sehr stark zurückgegangen.