Betreutes Denken

Zu: Bald fremd im eigenen Land (Nr. 32)

Es gibt Prozesse, die sind nicht aufzuhalten.

Die fortschreitende Fragmentierung Deutschlands durch Masseneinwanderung, wahllose Einbürgerung und zuletzt durch den unkontrollierten und ungeregelten Ansturm von Asylsuchern hat aus einem leidlich geordneten Industriestaat in der Mitte Europas ein Land gemacht, das den nah­östlichen Krisenherden zukünftig immer ähnlicher wird. 

Millionen von Zuwanderern aus den Kriegsgebieten Nahost und Afrika werden durch das Umgehen bestehender Gesetze sowie mit Hilfe dubioser Gesellschaften (NGO) und deren Hin­termänner in die EU eingeschleust, hauptsächlich in die Bundesrepublik. Diese sind der Meinung, hier herrsche Frieden, Wohlstand, und es gebe vor allem Geld. Und das alles umsonst.

Sie wollen Wohlstand und bemerken nicht, dass sie selbst zum Untergang des Wohlstands in diesem Lande beitragen. Wer dauernd von einem gesunden Körper zehrt und ihn sozial ausbeutet, bringt diesen Körper irgendwann zu Fall. Wenn diese Zustände dann eingetreten sind, ist es auch ein Leichtes, wie schon praktiziert, weitere Gesetze zu beschließen, um die Kontrollfunktionen des Staates und dessen Hintermänner über die Gesellschaft auszuweiten.

Wer auch immer die Fäden im Hintergrund zieht – sind wir denn schon vollständig im betreuten Denken angekommen? Der frühere Spruch „Deutschland schafft sich ab“ ist näher, als man denkt, besonders dann, wenn man sich die aktuelle Problematik im Mittelmeer und deren Konsequenzen ansieht.

Rainer Redeker, Offenbach am Main

Eine Wippe vorm Roten Rathaus

Zu: Die Wippe muss wandern! (Nr. 32)

Wandern: Ja! Und ich weiß auch, wohin die Denkmals-„Wippe“ wandern muss. Wichtig bleibt, dass sie nicht vor dem Kuppelbau des erfreulicherweise wiedererrichteten Schlosses platziert wird.

Hier mein ganz einfacher und pragmatischer Vorschlag. Erstens: Man versetze den „Vier-Ströme-Brunnen“ dorthin, wo er hingehört, nämlich auf der Lustgartenseite vor das Schloss. Zweitens: Man baue die Wippe an die so frei gewordene Stelle vor dem Roten Rathaus. Ob sie überhaupt je die Funktion erfüllen wird, die sich deren Befürworter versprechen, bleibt fraglich, ist aber dort auch nur von untergeordneter Bedeutung. Drittens: Man rekonstruiere das Nationaldenkmal dort, wo es Krieg und Kommunismus zerstört haben.

Jetzt muss nur noch der Deutsche Bundestag zur Aufhebung seines Beschlusses gebracht werden. Dem Willen der Bevölkerung entspräche diese Lösung allemal. Notfalls muss ein Volksbegehren – ähnlich wie beim Flughafen Berlin-Tegel – der Politik Beine machen. 

Heiner E. Frisch, Kaarst

»Beton-Wurst mit zwei Zipfeln«

Zu: Die Wippe muss wandern! (Nr. 32)

Es haben drei Tage vor der Abstimmung im Deutschen Bundestag bei einer Umfrage 65 Prozent der Berliner gegen die Wippe an dieser Stelle vor dem Eingang des Humboldt-Forums gestimmt. Als Architekt sehe ich die Feingliederung aller Bauten im Umfeld der Schloss-Hauptfassade als unpassend für die Ablagerung/Deponie dieser „archaischen Keule“ an dieser Stelle an.

Kennt man in den Köpfen der Bundestagsabgeordneten Berlins Geschichte bis zurück zu den Markgrafen überhaupt, als dieser „Berliner Pöbel“ schon oft motzte? Ist die Anzahl der Mehrheitsmacher im Bundestag inzwischen ein so unsensibel gefühllos arbeitender Volksvertreter-Trupp, dass dieser nicht mehr empfindet, dass die feingliedrigen Schlossbrückenfiguren und Architektur-Gebäude der nächsten Umgebung (Dom, Altes Museum, Zeughaus, Kommandantenhaus, Schinkelplatz, Bauakademie selbst bis zu den Geländern der Spree und den Pflaster-Katzenköpfen, ja selbst das ehemalige Staatsratsgebäude ist noch wirklich gegliedert) zu dieser „Beton-Wurst mit zwei Zipfeln“ nicht passt?

Oh mein Gott, da haben ja die Steinzeit-Menschen besseren Schmuck produziert. Man ist geneigt, die Statue der Amazone von August Kiß vor dem Alten Museum zum Leben zu erwecken. 

Wolfgang Liebehenschel, Berlin

Atomare Teilhabe

Zu: Atomwaffen-Gerücht (Nr. 28)

In der Meldung wird berichtet, dass in den USA über eine deutsche „Teilhabe an Nuklearwaffen“ nachgedacht und spekuliert werde. Von wegen Gerücht. Es ist den deutschen Medien völlig entgangen, dass im „Weißbuch 2016 zur Sicherheitspolitik und der Zukunft der Bundeswehr“, beschlossen und herausgegeben von der CSU/CDU/SPD-Bundesregierung, eben diese „nukleare Teilhabe“ gefordert wird. 

Im dem „Weißbuch“ heißt es: „Die Bundesregierung macht es sich zur Aufgabe und wird sich dafür einsetzen, ... weiterhin substanzielle Beiträge zur Stärkung der Allianz im Bereich Abschreckung und kollektive Verteidigung zu leisten. Hierzu zählen die zyk­lische Übernahme der Verantwortung als Führungsnation bei den mobilen und schnell einsatzbereiten Kräften, Engagement im Rahmen von Rückversicherungsmaßnahmen sowie der verstärkten Vornepräsenz, der deutsche Beitrag zur NATO-Raketenabwehr, die nukleare Teilhabe sowie durchhaltefähige Beiträge entlang der NATO-Planungsziele.“

Politisch bemerkenswert ist, dass hiermit die Politik von Franz Josef Strauß in seiner früheren Eigenschaft als Bundesverteidigungsminister konsequent fortgesetzt wird, als dieser in den späten 50ern die Bundeswehr mit Atomwaffen ausrüsten wollte. Neu ist, dass es jetzt keinerlei Wi­derstand dagegen gibt, denn die Reste der deutschen Friedensbewegung schweigen wie interessanterweise auch sämtliche Bun­destagsfraktionen.

Heinz Severitt,Goslar

»Ein Richter, der nicht strafen kann, gesellt sich endlich zum Verbrecher«

Zu: Mild, Milder, Freispruch (Nr. 29)

Ein sehr guter Beitrag! Aber den angesprochenen Mankos in der bundesdeutschen Justiz lassen sich noch viele hinzufügen. Bei den Vernehmungen durch die Kriminalbeamten existieren keine authentischen Video- und Tonaufzeichnungen, die in Großbritannien schon lange Gesetz sind. Sofern Tonaufnahmen gemacht werden, so werden diese „nach der Vorschrift der Vernehmung“ danach wieder gelöscht. Der Ermittler formuliert „in seiner Sprache“. Die Richter bekommen die Originaltexte nie zu hören. 

Bei Kapitalverbrechen wie Mord oder Vergewaltigung bekommt jeder Angeklagte nur eine Tatsachenverhandlung, die vorm Landgericht. Eine Berufung, wie sie Diebe oder Räuber bekommen, existiert nicht (in Frankreich seit 25 Jahren). Es gibt nur die Revision. Und die ermittelt nur formal prozessuale Fehler. Die traurige Folge: Bei 800000 Landgerichtsurteilen jährlich gibt es etwa 200000 Fehlurteile (nach BGH-Richter Ralf Eschelbach).

Obwohl es nur eine Hauptverhandlung bei Kapitalverbrechen gibt, besteht bei der Revision das Verbot der „Rekonstruktion der Hauptverhandlung“. Heißt: Kein BGH-Richter macht sich die Mühe, zu prüfen, wie ein Prozess wirklich gelaufen ist. Er hält sich nur an die Sätze des Urteils, die oft nicht mit Teilen des Prozessverlaufs übereinstimmen. Zudem: Das Landgericht führt – wie in Zivilprozessen – nicht einmal ein Wortprotokoll. Wie schon bei Ermittlungsverfahren existieren keine Ton- und Videoaufnahmen. 

Was die milden und immer milder werdenden Urteile betrifft, die der Artikel hervorragend aufführt, kann man nur mit Goethe sagen: „Ein Richter, der nicht strafen kann, gesellt sich endlich zum Verbrecher.“

David S. Vischer, Berlin

Tilsiter Nebelkerzen gegen ostpreußischen Dichter Bobrowski

Zu: Angst vor schleichender „Germanisierung“ (Nr. 32) 

Als ich in der Preußischen Allgemeinen von der „Beschlagnahme“ zweier Fotos anlässlich der Ausstellung zum 100. Geburtstages des in Tilsit geborenen Dichters Johannes Bobrowski durch das Kulturamt in Tilsit gelesen habe, weil im dortigen Stadtmuseum zwei Hochzeitsfotos des Dichters in Wehrmachtsuniform zu sehen waren, fühlte ich mich an den Bildersturm durch Frau von der Leyen auf das Foto des verstorbenen Altbundeskanzlers Helmut Schmidt in einer Bundeswehr-Uni erinnert. Auch hier war die Wehrmachtsuniform schließlich der Stein des Anstoßes für die Fotoentfernung.

Als älterer Angehöriger der „Menschen, die schon länger hier leben“, kann ich den „Stalinisten“ im Königsberger Gebiet aus eigener Anschauung heraus versichern, dass die Menschen in den Nachbarländern wegen des Zustands der deutschen Gesellschaft im Nachkriegsdeutschland keine von deutschem Boden ausgehende „schleichende Germanisierung“ zu erwarten oder zu befürchten haben. Vielmehr müsste Angst vor einer vom deutschen Boden ausgehenden „galoppierenden Islamisierung“ Europas mit allen Konsequenzen vorherrschen. Also alles nur Nebelkerzen im lokalen Kompetenzgerangel und ein Nebenkriegsschauplatz. 

Karl Krugmann, Erfurt

Im August 2016 haben wir Tilsit besucht und in der „Allee der internationalistischen Krieger“ die neuen Hinweistafeln mit geändertem Text fotografiert; auch das wiedererrichtete Denkmal von Königin Luise. Das Tilsiter Stadtmuseum birgt ebenfalls beeindruckende Exponate. Im Übrigen sind deutsche Investoren im Königsberger Gebiet willkommen, wie man uns sagte. 

Dr. Roland Mackert, Sachsenheim