Asylsucher im Schwarzen Meer

Bukarest – Zum zweiten Mal binnen gut einer Woche hat die rumänische Küstenwache im Schwarzen Meer ein Boot mit Asylsuchern aufgegriffen. Die 68 Personen wurden von zwei türkischen Schleppern begleitet. Bereits Mitte August war ein Boot mit 69 illegalen Immigranten aus dem Irak abgefangen worden. Rumänische Stellen fürchten, dass ihre Küstengewässer zur neuen Schleuserroute neben dem Mit­telmeer werden könnten. H.H.

Wirbel um CSU-Funktionärin

Augsburg – Wirbel um die Geschäftsführerin der CSU im bayerischen Mindelheim, Marion Prediger: Sie hatte per Facebook AfD-Mitgliedern „fast schon gewünscht“, Todesopfer von Terror­attacken zu werden, weil deren Partei schuld daran sei, dass „ganz Europa aus den Fugen gerät“. Die CSU hat sich von den Äußerungen distanziert, vom Posten der Geschäftsführerin ist Prediger zurückgetreten.  H.H.

Abschied einer Alibi-Ermittlerin

Es ist in Syrien wie in vielen anderen Krisenherden dieser Welt: Die Konfliktparteien schlagen sich gegenseitig die Köpfe ab, und die UN schaut zu. Genau diese Tatenlosigkeit kritisierte jetzt Carla del Ponte, weshalb sie ihren Job als UN-Sonderermittlerin in Syrien aufgibt.

Am Rande des Filmfests von Locarno platzte der Schweizer Diplomatin der Kragen: Die Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen in Syrien sei nutzlos und lächerlich. „Ich kann nicht mehr in dieser Kommission sein, die einfach nichts tut“, sagte die 70-Jährige, die sich als „Alibi-Ermittlerin ohne politische Unterstützung“ missbraucht sieht.

In Syrien, ließ sie weiter wissen, gebe es keine Gerechtigkeit, alle gehörten inzwischen zu den Bösen, die Regierung, die Chemiewaffen einsetzt, ebenso wie die Opposition, die nur noch aus „Extremisten und Terroristen“ bestehe. Die Verbrechen in Syrien seien sogar schlimmer als damals in Runda oder in Ex-Jugoslawien. 

Del Ponte muss es wissen. Acht Jahre lang war sie Chefanklägerin beim Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag, wo sie die schlimmsten Kriegsverbrecher aus diesen Ländern auf die Anklagebank dieses UN-Tribunals stellte.

Die aus dem Tessin stammende Juristin gilt als unbestechlich und kompromisslos. Das bekamen in den 1980er Jahren schon Geldwäscher und Waffenschmuggler zu spüren, gegen die sie konsequent ermittelte. Mit ihrem Rückzug als Sonderermittlerin für Syrien stellt sie jetzt die UN selbst unter Anklage, die in dem Konflikt nur die Däumchen drehe und einfach abwarte, bis dort die Machtspiele von Russland, den USA oder dem Iran irgendein Ende finden. Dass die syrische Bevölkerung das Opfer ist, nimmt die UN nach Ansicht Del Pontes billigend in Kauf.H. Tews