Der Berliner Senat stellt für den „Kampf gegen Rechts“ seit Jahren Millionensummen bereit. Antworten auf parlamentarische Anfragen deuten allerdings darauf hin, dass Fördergelder andererseits Linksextremisten und radikalen Moslems zugutekommen.
Als Kleinkrieg unter Parlamentariern und „PR-Gag“ haben Hauptstadtmedien ein Phänomen bezeichnet, das bereits seit dem Frühjahr im Berliner Abgeordnetenhaus zu beobachten war. Wenn die Grünen-Abgeordnete June Tomiak an den Senat Anfragen zum Rechtsextremismus stellte, zog der AfD-Fraktionsvize Ronald Gläser nach und reichte entsprechende Anfragen zum Linksextremismus ein. Das parlamentarische Duell zwischen der Grünen und dem AfD-Abgeordneten hat inzwischen ein sehr aufschlussreiches Bild über den politischen Extremismus in Berlin geliefert.
So gab es nach Angaben des Senats im Jahr 2016 in Berlin 1226 links motivierte und 1588 rechts motivierte Straftaten. Sieht man allerdings von den sogenannten Propagandadelikten ab, die zum Großteil nur für den rechtsextremen Bereich eine Bedeutung haben, dann zeigt sich, dass die Zahl der linksextremen Gewalttaten doppelt so hoch ist wie die Zahl der rechtsextremen Gewalttaten. Im Fall der Sachbeschädigungen geht es sogar um den Faktor drei.
Zumindest bislang erweckt die rot-rot-grüne Koalition allerdings nicht den Eindruck, als wolle sie das Problem des Linksextremismus entschlossen angehen. Der damalige CDU-Fraktionschef Florian Graf scheiterte im Juli 2016 sogar dabei, SPD, Grüne und Linke für eine Unterschrift unter einem Berliner Konsens gegen Linksextremismus zu gewinnen. Inzwischen in der Opposition, hat die CDU im Juni dieses Jahres einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ ins Parlament gebracht.
Ob dieser bei Rot-Rot-Grün auf eine positive Resonanz stößt, wird sich erst nach der parlamentarischen Sommerpause erweisen. Tatsächlich musste der Senat inzwischen einräumen, dass es aktuell kein einziges gefördertes Projekt gebe, das sich speziell gegen den Linksextremismus richtet.
Die AfD-Fraktion hat noch auf einen weiteren problematischen Aspekt der Senatspolitik im Kampf gegen den poltischen Extremismus aufmerksam gemacht. Antworten auf parlamentarische Anfragen lassen nämlich sehr stark am Sinn einer Reihe von Projektförderungen im „Kampf gegen Rechts“ zweifeln. Als eines von mehreren Beispielen nennt die Berliner AfD-Fraktion die Förderung für das Projekt „Reachout“, das immerhin über eine halbe Million Euro aus Steuermitteln erhält. Der Verein mit acht Mitarbeitern kooperiert nach Angaben der AfD über „Berlin gegen Rechts“ mit offen radikalen Gruppen wie der autonomen Antifa und der Interventionistischen Linken.
Auf scharfe Kritik trifft auch die Senatsförderung für den Verein „Inssan“, der vom Senat immerhin mit 60000 Euro unterstützt wird. Laut AfD ist selbst der Senat der Ansicht, dass der Verein mit der Muslimbruderschaft verbandelt zu sein scheint. Die Muslimbrüder werden wiederum im Berliner Verfassungsschutzbericht ausführlich erwähnt.
Auch sogenannte „Bezirksregister“ zur Erfassung rechtsradikaler Vorfälle erhalten in der Regel pro Monat jeweils mehr als 1000 Euro aus Steuermitteln. Am Beispiel des Bezirks Pankow belegte der AfD-Abgeordnete Herbert Mohr, dass im „Bezirksregister“ sogar Infostände seiner Partei oder ein Bezirksparteitag als rechtsextreme Vorfälle dargestellt werden. Gleichzeitig hat sich in Pankow eine starke linksradikale Szene („North East Antifa“) etabliert, die sich sogar ganz offen damit brüstet, bei Versammlungslokalen der AfD die Scheiben eingeworfen zu haben.
Wie aus einer Antwort des Senats hervorgeht, sind die Arbeitsansätze einzelner Förderprojekte zuletzt im Jahr 2010 extern wissenschaftlich evaluiert (überprüft) worden. In diesen sieben Jahren sind immerhin mehrere Millionen Euro zur Projektförderung geflossen. Eine nochmalige externe Bewertung ist recht vage für die Zeit der aktuellen Legislaturperiode angekündigt.
Die beiden Oppositionsparteien CDU und AfD haben zur Zukunft der Förderprogramme vollständig konträre Ansichten. Berlins AfD fordert das Streichen der Gelder oder ersatzweise klare Vergaberichtlinien und Erfolgskontrollen. Der CDU-Verfassungsschutzexperte Stephan Lenz sieht in der AfD-Kritik dagegen eine Diskreditierung „bewährter Präventionsarbeit gegen den Rechtsextremismus“. Allerdings spricht sich der Unionspolitiker dafür aus, die „Schieflastigkeit der Programme“ dringend zu beenden.
AfD-Fraktionsvize Gläser hält dagegen wenig von der Idee, mit Steuergeldern künftig auch einen „Kampf gegen Links“ zu finanzieren. „Viel wirksamer wäre es, den genannten linken Vereinen das Geld zu entziehen. Wenn die Leute, die dort beschäftigt sind, plötzlich einer richtigen Arbeit nachgehen müssten, dann hätten sie keine Zeit mehr für Klassenkampf auf Steuerzahlerkosten“, so Gläser.
