23.01.2022

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01.09.17 / Am Scheideweg / Außen hui, innen pfui – Frankreichs Präsident Macron in der Krise

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-17 vom 01. September 2017

Am Scheideweg
Außen hui, innen pfui – Frankreichs Präsident Macron in der Krise

Der neue französische Staatspräsident Emmanuel Macron ist gerade einmal 100 Tage im Amt und schon bröckelt seine Popularität. In seiner Heimat werden bereits Vergleiche mit Matteo Renzi gezogen. Der Italiener galt ebenfalls als ein Wunderkind der europäischen Sozialdemokratie, stolperte aber im vergangenen Jahr über eine Wahlrechtsreform. 

Nach mehreren Umfragen ist Macron inzwischen unpopulärer, als es sein Vorgänger François Hollande zu diesem Zeitpunkt seiner Amtszeit war. Seit 1995, als Jacques Chirac rapide an Beliebtheit verlor, hat kein französischer Präsident in den Umfragen einen derartigen Abstieg erlebt. 

Der 39-Jährige war in der vergangenen Legislaturperiode eine Zeit lang Minister von Hollandes Gnaden, hatte sich aber dann mit seinem einstigen Ziehvater überworfen und eine eigene Bewegung gegründet. Die Wahlen im Frühjahr gewann er gegen Marine Le Pen vom Front National. Während die Ergebnisse im europäischen Ausland euphorisch aufgenommen wurden, wiesen französische Kommentatoren auf die geringe Wahlbeteiligung hin. 

Macron, so analysiert die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, werde von den Franzosen als Sparkommissar wahrgenommen. Einige Einschnitte, etwa beim Wohngeld habe er schon angekündigt, andere sollen folgen. Der Präsident wolle die staatliche Neuverschuldung unter die Maastricht-Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP) drücken. Dies alles hat Ma-c­ron während des Wahlkampfes auch schon angedeutet. Medial wusste er sich aber vor allem als telegener Erneuerer in Szene zu setzen. Er war noch gar nicht offiziell im Amt, da demonstrierten bereits die in Frankreich traditionell mächtigen Gewerkschaften gegen seine Reformvorhaben.

„Kein Präsident kann in Frankreich gleichzeitig einen Sparkurs verordnen und populär bleiben“, schreibt die „FAZ“. Die Ankündigung der Regierung, das Wohngeld für Studenten und sozial Schwache um fünf Euro im Monat zu kürzen, gelte bereits als ein Signal für die bevorstehenden Daumenschrauben. Geplant sei auch eine Reform der staatlichen Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen für schwer vermittelbare Arbeitslose. Zudem hat Macron auch angekündigt, die Pensionsleistungen für Beamte reformieren zu wollen. Und auch das Wahlrecht möchte er reformieren. Die Beteiligung an den Präsidentschaftswahlen war gering, die an den darauffolgenden Parlamentswahlen katastrophal. Dies liegt auch daran, dass sich zahlreiche Franzosen nicht repräsentiert fühlen.

Aufgrund des Mehrheitswahlrechts erhält der Front National in aller Regel nur eine Handvoll Sitze, obwohl er über ein Stammwählerpotenzial von mehreren Millionen verfügt. Macron hatte angekündigt, alle Franzosen mitnehmen zu wollen. Doch die Konservativen sperren sich dagegen, und auch in seiner Mitte-Links-Bewegung „En Marche“ gibt es Murren. Die Tageszeitung „Le Monde“ sieht Macron bereits am Scheideweg: „Wenn er seine eigenen Leute nicht überzeugen kann, wird es keine erfolgreiche Präsidentschaft werden.“P.E.