Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Finanzexperte seiner Partei, Carsten Schneider, hat auf Bemühungen französischer Banken aufmerksam gemacht, eine Ausnahme bei der Ausstattung des nationalen Einlagensicherungsfonds eingeräumt zu bekommen. In einem Gastbeitrag für die österreichische Zeitung „Der Standard“ wies der SPD-Finanzexperte darauf hin, dass Banken aus Frankreich fordern, statt der Zielausstattung von 0,8 Prozent der gesetzlich garantierten Einlagen, lediglich 0,5 Prozent in den Einlagesicherungsfonds einzahlen zu müssen.
Laut Schneider wollen die Finanzinstitute dabei auf eine Ausnahmeregelung zurückgreifen, die bereits im Jahr 2013 auf Initiative Frankreichs geschaffen worden ist. Demzufolge kann die EU-Kommission eine Absenkung der Zielquote genehmigen, wenn das betreffende Land eine hohe Konzentration am Bankensektor aufweist. Tatsächlich bringen es die fünf größten Banken Frankreichs auf einen Marktanteil von insgesamt rund 85 Prozent.
Offenbar haben französische Behörden bereits einen entsprechenden Antrag in Brüssel eingereicht. Laut Schneider verdichten sich die Hinweise, dass die EU-Kommission dem Wunsch der Franzosen nachkommt.
Die Glaubwürdigkeit der EU-Bankenunion hat bereits durch Sonderregelungen für Italien gelitten. Im Fall der Bank Monte dei Paschi di Siena war erneut der Staat zu einer vorsorglichen Rekapitalisierung eingesprungen. Auch im Fall zweier angeschlagener venezianischer Banken wurden vor einigen Monaten erneut Steuergelder und staatliche Garantien verteilt. Sollte Brüssel nun auch Frankreich niedrigere Einzahlungen beim Einlagensicherungsfonds zugestehen, dann erhielten die französischen Großbanken einen massiven Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz aus anderen EU-Ländern.
Profitieren könnte auch der Standort Frankreich im Wettbewerb um Banken, die wegen des Brexits ihre Geschäfte aus London abziehen wollen. Im Ringen um die Brexit-„Beute“ ist man in Paris inzwischen offenbar auch bereit, die Finanztransaktionssteuer, ein lange verfolgtes Lieblingsprojekt französischer Politik, wieder fallen zu lassen. Bereits im Juli hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bestätigt, dass Frankreich die Verhandlungen zu dieser Umsatzsteuer auf Börsentransaktionen erst einmal auf Eis legen will, um den weiteren Verlauf der Brexit-Verhandlungen abzuwarten. Nach jahrelangen Verhandlungen wollten Frankreich, Belgien, die Bundesrepublik, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, die Slowakei, Slowenien und Spanien eigentlich schon im Juni eine Finanztransaktionssteuer beschließen, die 2018 in Kraft treten sollte. Nach Einschätzung des europapolitischen Magazins „Euractiv“ will der französische Präsident nun allerdings alles vermeiden, was Frankreich als Finanzstandort unattraktiver macht.
Beim Buhlen um internationale Banken muss Paris – wie auch Frankfurt – die Konkurrenz von Luxemburg und Irland fürchten, die von vornherein erklärt haben, bei der Finanztransaktionssteuer nicht mitmachen zu wollen. Bereits im Jahr 2012 hatte der damalige Präsident Nicolas Sarkozy in Frankreich eine Börsensteuer eingeführt, die beim Handel mit französischen Aktien fällig wird.
