12.08.2022

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01.09.17 / Erfolgreiche Sanierung / Saudi-Arabien halbierte im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit

© Preußische Allgemeine Zeitung / Folge 35-17 vom 01. September 2017

Erfolgreiche Sanierung
Saudi-Arabien halbierte im ersten Halbjahr das Haushaltsdefizit
Bodo Bost

Das Haushaltsdefizit des größten Erdölproduzenten der Erde sank im ersten Halbjahr auf 72 Milliarden Rial (gut 16,3 Milliarden Euro) teilte das saudische Ministerium der Finanzen mit. 2016 hatte Riad noch für dieses Jahr ein Haushaltsdefizit von umgerechnet 45 Milliarden Euro eingeplant. Dieser Wert könnte nun wesentlich unterschritten werden. Zur Finanzierung des Defizits lieh sich Saudi-Arabien auf dem lokalen Markt und zum ersten Mal auf dem internationalen Markt 17,5 Milliarden US-Dollar.

Als Gründe werden „eine Verbesserung der Verwaltung der öffentlichen Finanzen und die Auswirkungen der Reformen im Rahmen der Vision 2030“ genannt. Das Programm „Vision 2030“ zielt darauf ab, die Wirtschaft des Landes zu diversifizieren und dadurch die Abhängigkeit vom Ölpreis zu reduzieren. 

Die „Vision 2030“ ist ein umfassendes Wirtschaftsprogramm mit vielen Umstrukturierungen, das von dem neuen starken Mann Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed ben Salman, ins Leben gerufen wurde. „Das Ziel der saudischen Regierung ist es, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen“, sagte ein hoher Beamter des Finanzministeriums.

Die Stabilisierung der Ölpreise im Bereich von 40 bis 50 US-Dollar pro Barrel sei die zweite Voraussetzung der Haushaltkonsolidierung, erklärte der Sprecher. 

Allerdings schlugen die militärischen Abenteuer des Königreichs gegen das Schiitentum vor allem im Jemen unter seinem neuen Kronprinzen auch wirtschaftlich zu Buche – und zwar negativ. Um schneller auf entsprechende Entwicklungen reagieren zu können, soll ab sofort nicht mehr halbjährlich, sondern vierteljährlich bei den öffentlichen Finanzen Bilanz gezogen werden. Dazu gehört auch eine Politik größerer Transparenz, der sich das Königreich unter seinem 30-jährigen Kronprinzen verschrieben hat.

Die Schlüsselmaßnahme der großen Wirtschaftsreform wird nach dem Muster des benachbarten Emirats Katar die Überführung von fünf Prozent des saudischen Ölriesen Aramco in einen Staatsfonds sein, der dann der größte der Welt sein wird.

Aufgrund riesiger finanzieller Reserven und einer rigorosen Sozialpolitik konnte die Lücke von knapp 100 Milliarden Dollar im Staatshaushalt des letzten Jahres relativ leicht weggesteckt werden. Die Regierung stoppte vor allem einige der an Gigantomanie grenzenden Bauvorhaben, was dazu führte, dass die größte saudische Baufirma Saudi Oger praktisch pleiteging. Auswirkungen auf die Sozialausgaben des Königreichs hatte diese Pleite kaum, denn Arbeitslosengeld gibt es im islamischen Königreich nach den Regeln der saudischen Wahhabiten nur für Angehörige der eigenen Nation, entlassene Arbeiter fremder Nationen haben keinen Anspruch auf Sozialleistungen. 

Saudi Oger hatte vor allem ausländische Arbeiter aus Pakistan und Bangladesch in die Arbeitslosigkeit entlassen. Diesen bleibt jetzt nur eine Rückkehr in die Mittellosigkeit ihrer Herkunftsländer oder ins europäische Asylrecht, das soziale Sicherheit auch jenen bezahlt, die nie zuvor gearbeitet haben. Allerdings wurden in Saudi-Arabien auch erstmals Ministergehälter gesenkt und bislang unbekannte Steuern eingeführt. Seit rund 50 Jahren war das Wort „Steuer“ für die Saudis ein Fremdwort.