Lange Zeit liebäugelte die CDU mit einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl im September. Seit Anfang August hat sich diese Option eher zerschlagen. Prompt warben Unionspolitiker für die Machtperspektive Schwarz-Gelb-Grün, die Jamaika-Koalition. Ein „spannendes Zukunftsprojekt“ sei sie für Deutschland, befand der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Daniel Günther (CDU). CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn sprach sich ebenfalls für ein Jamaika-Bündnis aus, falls es eine Mehrheit dafür gäbe.

Ungeachtet dessen, dass die Kanzlerin im Falle einer solchen Koalition kaum an die Grenzen ihrer peinlichen Anpassung an linke Ideologien gelangen würde, lassen die asylpolitischen Forderungen, welche die Grünen hierzu beisteuern würden, Schlimmes erahnen. Der Wähler muss gewarnt sein!

Das Wahlprogramm der Grünen gibt deren moralische Überheblichkeit wieder und die Absicht, die Bedingungen für die drei Schutzformen – Asylberechtigung, Flüchtlingsschutz und subsidiärer Schutz – zu demontieren.

Den Asylsuchenden solle der Wechsel vom Asyl- ins Einwanderungsrecht ermöglicht werden. Menschen, die zu uns kommen, seien Menschen, die zu uns gehörten, manche kürzer, manche länger, manche für immer. Das verändere unsere Gesellschaft. Kulturen, Religionen, Lebensstile würden vielfältiger. Es werde eine Weiterentwicklung unserer Gesellschaft geben, die Vielfalt als Bereicherung begreift. Utopia lässt grüßen!

Deutschland benötige großzügige Aufnahmekontingente als klares und beruhigendes Signal an die Ankömmlinge, dass eine reale Chance auf Aufnahme besteht. Der Zugang zu den sozialen Sicherungssystemen müsse weiter geöffnet werden. Im Zusammenhang mit Straftaten wolle man Mythenbildung und Legenden vorbeugen. Natürlich habe der Rechtsstaat im Falle von Straftaten zu reagieren. Wer aber monate- oder jahrelang in Gemeinschaftsunterkünften warte, sei auf Dauer nur schwer „erreichbar“.

Die Formel „Wer kein Aufenthaltsrecht erhält, wird abgeschoben“ klinge verführerisch einfach, so die Grünen. Doch sie ließen außer Acht, dass es auch um Menschen gehe, die seit Jahren hier lebten. Gute Integration müsse ein Abschiebehindernis sein. Rückführungen sollten in der Regel freiwillig erfolgen. Überdies solle das Herkunftsland keine Rolle spielen, wenn es darum geht, ob Menschen eine Chance erhalten.

Für den Fall von Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition dürfte sich die Sieben-Prozent-Partei harte Bedingungen zurechtlegen – nicht nur, um die Verhandlungspartner und unser Land auf der Grundlage ihrer wenigen Wählerstimmen zu dominieren, sondern auch, um sich von der Kanzlerin der politischen Beliebigkeit die Mehrheitsbeschaffung üppig honorieren zu lassen.