Seit der immerwährend tönende Selbstdarsteller Joachim Gauck im März seine Koffer gepackt hat, hört man nichts mehr aus dem Schloss Bellevue. Dass mit dem farblosen Frank-Walter Steinmeier gepflegte Langeweile Einzug ins Bundespräsidialamt halten würde, war zu erwarten, aber es ist dort so still, dass man fast meinen könnte, das Amt des deutschen Staatsoberhaupts sei verwaist. Nun hat sich Steinmeier doch einmal zu Wort gemeldet und gleich ausgerechnet das gemacht, was dem Bundespräsidenten keinesfalls zusteht: Er mischt sich in den Wahlkampf ein. Im Interview mit dem „Tagesspiegel“ warf er Alexander Gauland und der AfD vor, geistige Brandstifter zu sein, die „das Klima im Land“ vergifteten. Damit reagierte er auf Gaulands Kritik an der Integra- tionsbeauftragten Aydan Özoguz (SPD), die Leitkultur für einen „ideologisch beladenen Kampfbegriff“ hält und meint, „eine spezifisch deutsche Kultur ist, jenseits der Sprache, schlicht nicht identifizierbar“. 

Wenn sich der Bundespräsident schon nicht aus der Tagespolitik heraushalten mag, dann sollte er das bitteschön ausgewogen und überparteilich tun. Dazu gehört, dass er, wenn er schon AfD-Politiker für möglicherweise sprachlich unangemessene Äußerungen kritisiert, auch deutlich ausspricht, dass es seine integrationsunwillige, aus einem radikalislamischen familiären Umfeld kommende und Kinderehen gut findende Parteifreundin Özoguz ist, die mit ihren Äußerungen das politische Klima vergiftet und geistige Brandstiftung betreibt. Und dazu gehört auch, die ständigen Hetztiraden seiner Genossen Stegner, Oppermann und Kahrs deutlich anzuprangern.